Die Bezüge der spanischen Abgeordneten und Senatoren werden im Jahr 2021 wegen der Pandemie-Krise nicht erhöht
Madrid – Aufgrund der Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Maßnahmen ausgelöst wurde, haben der spanische Senat und das Parlament beschlossen, die Bezüge der Senatoren und Abgeordneten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Im Juni 2010 wurde die Erhöhung der Diäten wegen der damals herrschenden Finanzkrise schon einmal ausgesetzt. Diese Regelung wurde seinerzeit bis zum Jahr 2017 aufrecht- erhalten.
Im Parlament wurde der Beschluss nach einigem Hin und Her von allen Parteien, die dem Parlamentspräsidium angehören – PSOE, Unidas Podemos, PP und VOX –, verabschiedet. Ursprünglich war eine Erhöhung der Bezüge der Senatoren und Abgeordneten um 0,9% angedacht.
Normalerweise werden Beschlüsse über die Vergütung der Abgeordneten im Gleichklang mit der Veranschlagung der Gehälter der Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefasst. Doch in dem Wirtschaftsplan für 2021, den die Regierung vor Kurzem an die EU geschickt hat, wird davon nichts erwähnt.
Auch im Senat wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Das Präsidium dieser Kammer wird durch drei Senatoren der PSOE, drei der PP und einen der PNV gebildet. Das Budget des Senats beträgt rund 53 Millionen Euro.
Die Abgeordneten und Senatoren erhalten kein Gehalt, sondern eine Zuwendung für die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Funktionen. Sie betragen bei den Abgeordneten 3.050,62 Euro brutto monatlich zuzüglich Reisespesen und Zulagen je nach ihren Ämtern. Bei den Senatoren sind es vor Steuern 3.050,66 monatlich.
Die Angestellten der beiden Kammern sind von der Sparrunde nicht betroffen. Sie werden voraussichtlich die üblichen Gehaltserhöhungen erhalten, die von dem Haushalt abhängen, den die Regierung für das Jahr 2021 verabschieden wird.
