Spanisch-englisches Außenministertreffen in London:
Die Wiederaufnahme der Tätigkeit des „Foro de Diálogo Tripartido“ – eine aus drei Parteien bestehende Kommission, die 2004 von dem damaligen Außenminister Miguel Angel Moratinos ins Leben gerufen wurde, hat keine Priorität.
London / Madrid – Das hat die neue Außenministerin Trinidad Jiménez mitgeteilt, die kürzlich ihren ersten offiziellen Besuch in London abstattete, wo sie mit ihrem britischen Amtskollegen William Hague zusammentraf.
Sie ist der Meinung, dass Spanien nichts mit einer Formel gewinnen kann, bei der der Premierminister von Gibraltar, Peter Caruana, gleichberechtigt mit Spanien und England am Verhandlungstisch sitzt, und zwar praktisch ohne Gegenleistung.
Das Forum hätte sich auf höchstem Niveau bereits im vergangenen Herbst in Madrid treffen müssen, doch gibt es bislang noch kein konkretes Datum für diese Zusammenkunft.
Am 13. Oktober des vergangenen Jahres hatte Caruana einseitig eine Zusammenkunft suspendiert, bei der das Treffen der Minister vorbereitet werden sollte. Diese Maßnahme hatte er damit begründet, die Guardia Civil sei in Gewässer eingedrungen, die von Gibraltar als Hoheitsgewässer angesehen werden, was von Spanien jedoch nicht akzeptiert wird.
Aufgrund der Tatsache, dass dieses Jahr Wahlen in Gibraltar stattfinden, ist es unwahrscheinlich, dass Caruana Zugeständnisse machen oder Entscheidungen fällen würde, welche die Opposition als Wahlkampfmunition benutzen könnte. Vor allem in Zusammenhang mit der Frage der Hoheitsgewässer. Die Polemik über dieses Thema wird von den „Lokalnationalisten“ gewaltig geschürt.
Das alles sind Gründe für die Außenministerin, sich Zeit damit zu lassen, Caruana nach Madrid einzuladen. Sie setzt mehr auf einen direkten Dialog mit der britischen Regierung wenn es um die Hoheitsrechte über Gibraltar geht. Ein sehr schwieriges Unterfangen, denn die Verhandlungen darüber, die bereits 1984 in der so genannten Deklaration von Brüssel festgelegt wurden, sind 2002 schon einmal gescheitert und seither nicht mehr aufgenommen worden.
London macht jegliches Abkommen über die Zukunft der Kolonie von der Zustimmung ihrer Bewohner abhängig, während Madrid die Meinung vertritt, die Entscheidung sei einzig und allein Kompetenz der beiden Staaten.
Wesentlich einfacher war es dann auch für Jiménez und Hague, in anderen Punkten der Agenda übereinzustimmen, wie die Situation im Nahen Osten, den sie beide kürzlich besucht haben, oder die Perspektiven, die sich in Nordafrika eröffnen. Sie kommentierten die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und deren Auswirkungen sowie die Verhaftung europäischer Diplomaten im Iran.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
