EU kontrolliert die spanische Bankenrettung
Eine neue Abordnung des Internationalen Währungsfonds, der die Neustrukturierung des spanischen Bankensystems in dreimonatigen Abständen überwacht, ist Ende Januar nach Madrid gekommen, um den zweiten Bericht über den Sanierungsprozess des spanischen Finanzsektors vorzubereiten.
Madrid – Wie schon im Oktober vergangenen Jahres wird der IWF in Zusammenarbeit mit der Regierung und den Banken die Fortschritte überwachen und bewerten. Der Bericht ist Teil der „technischen Hilfe“ des IWF, welche die spanische Regierung und die EU im Zuge des Hilfeersuchens Spaniens im Sommer 2012 vereinbart haben. Einmal fertiggestellt, wird der Bericht Anfang März sowohl der spanischen Regierung als auch der EU-Kommission zugehen.
Während sich die Abordnung bei ihrem letzten Besuch der Prüfung des Kapitalbedarfs der Banken widmete, wird sie nun die Verwendung der europäischen Hilfsgelder beaufsichtigen. Die vier verstaatlichten Banken – Bankia, Novagalicia, Catalunya Banc und Banco de Valencia – haben die 37 Milliarden Euro, die sie aus den Rettungsfonds brauchten, um ihre Bilanzen zu sanieren, schon erhalten und ihre „toxischen Wertpapiere“ in die Bad Bank transferiert. In der zweiten Phase der Bankenrettung wird nun den Banken der Gruppe 2 – Liberbank, Caja3, BMN und España – geholfen.
Auch wenn schon früher Spezialisten des IWF in Spanien „technische Hilfe“ geleistet haben, so geschieht dies nun unter gänzlich anderen Vorzeichen. Im Zuge der Bitte um Rettung der Banken hat sich Spanien verpflichtet, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF alle Informationen zugänglich zu machen, die nötig sind, um die Fortschritte der Neustrukturierung des Finanzsektors und die finanzielle Situation zu überwachen. Es wurde die Bildung eines strategischen Koordinationskomitees vereinbart, zu dem, neben den spanischen Autoritäten, die EU-Kommission, die EZB, die Europäische Bankenaufsicht, der IWF und ein Expertenkomitee gehören. Es soll die unabhängigen Banken beaufsichtigen. Diese müssen dem strategischen Koordinationskomitee zweimal monatlich aktuelle Informationen zukommen lassen.
