Im Sommer wollen Regional- und Zentralregierung gemeinsam nach Lösungen suchen
Unter anderem, um die Streitpunkte zwischen spanischer und kanarischer Regierung unter den Tisch zu kehren, traf sich Regionalpräsident Paulino Rivero am 22. Mai in Madrid mit Spaniens Präsident Mariano Rajoy.
Madrid – Bei der anschließenden Pressekonferenz beschrieb Rivero das Meeting als „produktiv und zufriedenstellend“ und gab einen Abriss der wichtigsten Gesprächspunkte und Ergebnisse.
Auf den Kanaren war man in den letzten Monaten nicht sonderlich gut auf die neue Zentralregierung in Madrid zu sprechen, hatte diese doch seit Amtsantritt Ende Dezember diverse Entscheidungen mit negativen Auswirkungen für die Inseln getroffen. Dazu gehörte die Abschaffung der Vergünstigungen bei den Flughafengebühren und deren Anhebung, die Streichung der Subventionen für erneuerbare Energien, die dem Ölkonzern Repsol erteilte Genehmigung für Probebohrungen vor den kanarischen Küsten und die Kürzung des staatlichen Zuschusses für die Region um 800 Millionen Euro.
Doch nun war Ende Mai der kanarische Präsident als einer der letzten Regionalpräsidenten an der Reihe, Rajoy die Probleme und Vorhaben der Inseln darzulegen, woraufhin die kanarische Exekutive einen Kurswechsel ankündigte und nun statt gegen Madrid zu kämpfen, gemeinsam mit der Zentralregierung nach Lösungen suchen wolle.
Am 22. Mai schließlich empfing Mariano Rajoy den kanarischen Präsidenten im Regierungspalast Moncloa in Madrid. Während des anderthalbstündigen Gesprächs tauschten sich die beiden Politiker über die konkreten Sorgen und Probleme der Kanaren, aber auch Spaniens und Europas aus.
Rivero hob gegenüber dem Präsidenten hervor, die Kanaren hätten seit 2008 über zwei Milliarden Euro eingespart und nun den Haushalt erneut um 800 Millionen Euro gekürzt. Davon würden 250 Millionen Euro von der Bevölkerung bzw. den Unternehmen getragen und 550 Millionen Euro von der Verwaltung. Infolgedessen gebe es jedoch Probleme bei der Finanzierung der wichtigsten öffentlichen Dienste, sprich Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialpolitik. Vier Milliarden Euro seien nötig, doch vom Staat kämen nur drei Milliarden Euro. Der Regionalpräsident bat um mehr Geld und eine Überarbeitung des Finanzierungssystems.
Auch wies er gegenüber Rajoy darauf hin, dass die im vergangenen Jahr vergünstigten Gebühren auf den kanarischen Flughäfen bedeutend dazu beigetragen hätten, dass das Wirtschaftswachstum der Region dreimal so hoch gewesen sei wie der nationale Durchschnitt und legte ihm nahe, die Bonifikationen wiedereinzuführen.
Hinsichtlich der Probebohrungen nach Öl vor den kanarischen Küsten soll er Rajoy äußerst deutlich den geschlossenen Protest der Canarios überbracht haben, der nicht auf irgendeiner Laune, sondern auf den Zukunftssorgen der Bevölkerung beruhe.
Nach eigenen Worten Riveros sollen sich die beiden Politiker blendend verstanden haben.
Es wurde ausgemacht, noch im Juni oder Juli in einer von Rivero und Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría geleiteten Arbeitsgruppe die Probleme der Kanaren zu erörtern und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
