Erneuter Kontrollbesuch
Die „Männer in Schwarz“, wie die Kontrolleure der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Volksmund genannt werden, haben gegenüber der Nachrichtenagentur EFE ihren vierten Spanienbesuch für Ende September angekündigt.
Madrid – Wie schon bei den vorherigen drei Kontrollen soll die Einhaltung der Bedingungen für die Bankenrettung überprüft werden.
Dabei soll es sich um die vorletzte Kontrolle handeln, bevor das im Juli 2012 beschlossene, 100 Millionen Euro schwere Rettungspaket zur Sanierung des spanischen Finanzsektors im Dezember ausläuft.
Im Herbst wollen die „Männer in Schwarz“ eine letzte Überprüfung vor Ort vornehmen und über eine eventuelle Verlängerung des Rettungsprogramms entscheiden, obwohl seitens der Troika bislang davon ausgegangen wird, dass die Banken nicht mehr als die bisher geflossenen 41,3 Milliarden Euro benötigen werden.
Im letzten Kontrollbericht heißt es, nach der Finanzspritze und der Ausgliederung fauler Aktiva – insbesondere Hypotheken – in die „Bad Bank“ habe die Liquidität der spanischen Banken zugenommen. Doch trotz dieser Feststellung und des Lobes, es seien alle von der Troika aufgestellten Bedingungen erfüllt worden, endet der Bericht mit der Aufforderung, Spanien müsse am Ball bleiben und weiterhin die Qualität der Aktiva und die Bilanzen genauestens überprüfen. Nach den jüngsten innenpolitischen Ereignissen ist das Misstrauen der Troika wieder gewachsen.
Da ist zum einen das Gesetz „über die soziale Funktion des Wohnraumes“ (das Wochenblatt berichtete), beschlossen im April von Andalusien, vom Verfassungsgericht im Juli vorläufig außer Kraft gesetzt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll Banken das Nutzungsrecht entzogen werden, wenn sie eine von sozialer Ausgrenzung bedrohte Familie zwangsräumen, es sich dabei um deren Hauptwohnsitz handelt und die Verschlechterung der finanziellen Situation erst nach Kreditaufnahme erfolgt ist. Statt ihr Heim zu verlieren, sollen diese Familien über drei Jahre hinweg eine Sozialmiete an die Bank bezahlen. Darüber hinaus sollen die Banken verpflichtet werden, ihre leerstehenden Immobilien zu vermieten. Bei Zuwiderhandlung würden hohe Strafen drohen. Setzt sich Andalusien schlussendlich durch und folgen andere autonome Regionen dem Beispiel, könnte der Bad Bank ein Schaden von 200 Millionen Euro entstehen.
Darüber hinaus beunruhigt die Troika die neueste Rechtsprechung zur sogenannten „cláusula suelo“ (das Wochenblatt berichtete). Die in Hypothekenverträgen übliche Klausel über die Festsetzung einer Mindestgrenze des in Spanien variablen Zinssatzes (Euribor) bei Hypotheken wurde vom Obersten Gerichtshof als missbräuchlich erklärt. Einige Banken versuchen bereits, den Schaden gering zu halten, und zahlen den über den Euribor bezahlten Zins, der seit Urteilsspruch im Mai angefallen ist, freiwillig an die Kunden zurück. Es drohen gewaltige Rückzahlungen, eventuell werden komplette Verträge für nichtig erklärt.
Für Kopfschmerzen sorgen bei der Troika auch die Bilanzen der Finanzinstitute. Nach eigenen Angaben sind im Bereich Aktiva oftmals Gelder aufgeführt, die Steuerforderungen bedienen sollen und noch vom Finanzamt eingezogen werden.
Doch nicht nur den Finanzinstituten, auch der Bad Bank stehen nach der Überzeugung der Troika „große Herausforderungen“ bevor. Schließlich müssen langfristig die faulen Kredite abgestoßen werden.
