Gegen mehr als tausend Personen wird wegen Bestechlichkeit ermittelt
Nachdem der Skandal um schwarze Kassen, der gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Ansehen der Regierungspartei PP massiv untergraben hat, bemüht man sich, diese Scharte durch vermehrtes polizeiliches Vorgehen gegen Korruption wieder auszuwetzen.
Madrid – Während der letzten zweieinhalb Jahre, seit die Regierung Rajoy das Ruder übernommen hat, erhöhte sich die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechlichkeit um 50%. Wie der Generaldirektor der Polizei, Ignacio Cosidó, auf einer Konferenz des „Executive Forum España“, an der auch Innenminister Jorge Fernández teilnahm, darlegte, wurden seitdem 160 Ermittlungen eröffnet, von denen zurzeit noch 82 Fälle mit insgesamt 1.000 Korruptionsverdächtigen in Bearbeitung sind.
Cosidó unterstrich, dass bezüglich der Korruptionsbekämpfung über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit herrsche und versicherte, dass man diesen Kampf gewinnen werde „weil die Bürger dies von uns erwarten“.
Der Polizeichef bezog sich in seinen Ausführungen auf keinen der zur Zeit anhängigen großen Korruptionsfälle, die die Spanier aktuell beschäftigen. Zu diesen gehören die „Gürtel-Affäre“, ein Fall um illegale Auftragsvergabe und ein großangelegtes Korruptions- und Spendengeflecht, in das Regionalregierungen der PP aus der Zeit, als die Partei unter Aznar die Regierung stellte, verwickelt sind, und der Fall Nóos, für den unter anderem der Schwager von König Felipe VI., Iñaki Urdangarin Liebaert, vor Gericht steht.
Weiterhin berichtete der oberste Polizeichef über die Umsetzung des Plans zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche, durch den sich die Zahl der Personen, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wird, um 20%, die der Unternehmen um 40% erhöht hat. Dies schlug sich darüber hinaus in einer um 30% erhöhten Anzahl von Festnahmen nieder und in einem Anwachsen des Informationsflusses um 70% durch SEPBLAC, ein Programm zur Vermeidung von Geldwäsche und Vermögensdelikten der spanischen Zentralbank und des Wirtschaftsministeriums.
In den vergangenen zwei Jahren wurden in über 2.600 Ermittlungen 40 Millionen Euro Bargeld sichergestellt, 2.000 Konten gesperrt und Immobilien im Wert von 250 Millionen Euro im Zusammenhang mit Wirtschaftsvergehen beschlagnahmt.
Cosidó nannte die Korruption in der Politik, den Terrorismus, die Internetkriminalität und den Menschenhandel als einige der größten Herausforderungen der Zeit für die spanische Polizei.
