Ein neues Parlament dürfte umstrittenen Regelwerken schnell ein Ende setzen
Ende des Jahres wird ein neues Parlament gewählt und eine neue, wahrscheinlich linksgerichtete Regierung die Zügel des Staates in die Hand nehmen.
Die Zeichen stehen gut, dass die linksgerichtete Partei Podemos oder ihr Konkurrent Ciudadanos Teil davon sein könnten. In diesem Fall sind die Tage einiger der tiefgreifendsten und umstrittensten Gesetze der noch amtierenden konservativen Regierung Mariano Rajoys gezählt.
Dazu gehört beispielsweise das Gesetz für mehr Bürgersicherheit, welches 82% der Spanier ablehnen. Besonders kritisiert wird die Legalisierung von Eingriffen der Regierung in die Grundrechte. Den Zeugenaussagen der Sicherheitskräfte wurde mehr Gewicht beigemessen, Demonstrationen vor Parlamentsgebäuden wurden verboten, die „heiße“ Abschiebung von illegalen Einwanderern erlaubt. Auch das Bildungsgesetz Lomce wackelt, denn der Schutz geschlechtsspezifischer Schulen oder die Gleichgewichtung des Religionsfaches mit allen anderen Fächern ist den linken Parteien ein Dorn im Auge.
Die Reform des Strafgesetzbuches, in deren Rahmen unter anderem eine „echte“, unbegrenzte Freiheitsstrafe eingeführt wurde, steht ebenfalls auf der schwarzen Liste vieler Parteien.
Bis auf Ciudadanos lehnen alle Parteien die Reform des Gesundheitswesens ab, welche das Ende der universellen Gesundheitsversorgung bedeutete und fast 900.000 Personen den Zugang entzog. Die Partido Popular selbst ruderte unlängst ein Stück zurück und nahm illegale Einwanderer erneut in das Gesundheitssystem auf. Der sich derzeit in der parlamentarischen Debatte befindlichen Reform des Abtreibungsgesetzes, welche den Schwangerschaftsabbruch einer 16- oder 17-Jährigen von der Zustimmung der Eltern abhängig machen will, scheint ebenfalls nur eine kurze Lebensdauer zu drohen.
