Scharfe Worte von Regionalregierungschef José Montilla
Seit Wochen wird in Katalonien die endgültige Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts im Hinblick auf die neuen autonomen Statuten der wirtschaftsstärksten Region Spaniens erwartet.
Barcelona – Die Tatsache, dass nun Auszüge aus dem zu erwartenden Urteilsspruch den Medien zugespielt wurden, hat erstmalig den eigentlich als gemäßigt bekannten sozialistischen Regierungschef Kataloniens, José Montilla, auf den Plan gerufen.
In ungewohnt scharfem Ton richtete sich Montilla im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zu Ehren eines Todesopfers der baskischen Terrororganisation ETA an das Verfassungsgericht und forderte dieses auf, den „verbindenden und paktierenden Geist“ zu respektieren, der bei der Verfassung der neuen Statuten vorgeherrscht hätte und warnte davor, dass eine „restriktive Interpretation“ der katalanischen Charta das Grundrecht gefährden würde.
Am Tag zuvor hatte die spanische Tageszeitung El País einen Bericht veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß, das Verfassungsgericht werde in seinem Urteil wohl darauf bestehen, dass das Wörtchen „Nation“ aus den Statuten gestrichen werden muss.
Montilla erinnerte das Verfassungsgericht nun daran, die Statuten seien durch das Regionalparlament, die Gerichte und die Volksabstimmung in Katalonien legitimiert. Außerdem werde in der Einleitung der autonomen Konstitution der Wille zum Ausdruck gebracht, „alle Spanier und Völker in Spanien zu schützen“.
Die Zukunft der Statuten betreffe sämtliche Institutionen und alle Spanier, fügte der katalanische Präsident hinzu und bemängelte die „schwerwiegende Lage, in die wir durch die heimliche Weitergabe des Urteilsspruchs und der Verzögerungstaktik des Gerichts gebracht werden“.
Tatsächlich lässt der Urteilsspruch des Verfassungsgerichtes ungewöhnlich lange auf sich warten. Der Grund dafür sind unter anderem Personalschwierigkeiten, einer der vorsitzenden Richter ist nämlich verstorben, ein zweiter wurde abgelehnt und bei vier weiteren endete kürzlich das Mandat.
