EU-Behörden schieben Entscheidung bezüglich Granadilla-Hafen vor sich her
Sehr zum Unwillen der kanarischen und Teneriffas Inselregierung hat Europa dem umstrittenen Hafenprojekt von Granadilla immer noch nicht seinen Segen erteilt. Im Gegenteil, nachdem es in den letzten Monaten danach aussah, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Bau des Industrie- und Handelshafens auch aus Brüssel sein „Ja“ erhält, scheint dies jetzt wieder in weite Ferne gerückt.
Brüssel – Selbst der kanarische Regierungschef Adán Martín kam Ende Februar unverrichteter Dinge aus Brüssel zurück, wo er sich mit dem EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, traf. Unterstützt von dem spanischen EU-Botschafter Carlos Bestarreche habe er Dimas Fragen beantwortet und ihm erklärt, warum es keine Alternativen zu dem Hafenprojekt gebe, das so heftigen Widerstand in der Inselbevölkerung hervorruft. Hauptargument war dabei die Tatsache, dass dank des Hafens in Granadilla nicht mehr so viele Lastwagen den Verkehr auf Teneriffas Straßen gefährden würden. Er habe Stravos deutlich gemacht, dass der Hafen nicht nur für Teneriffa, sondern für den gesamten kanarischen Waren- und Personentransport „unerlässlich“ sei.
Er brauche noch etwas Zeit, habe ihm Stravros Dimas trotz seiner „überzeugenden“ Argumente geantwortet, erklärte Martín nach dem Treffen missmutig den mitgereisten Journalisten. Das Projekt müsse noch einmal genau analysiert werden, um eine Entscheidung treffen zu können und dafür brauche man Zeit. Allerdings wurde kein genaues Datum genannt, so dass die Hafenbefürworter nun erstmalig seit langer Zeit die Erfüllung ihrer Träume in die Ferne rücken sehen. Dimas wollte ihm auch nicht erklären, was genau der Anlass für die erneute Verschiebung der Entscheidung gewesen sei. Martín mutmaßte in diesem Zusammenhang sicher nicht zu Unrecht, dass der unermüdliche Kampf der Hafengegner damit zu tun haben könnte. Zu viele Menschen haben bei den EU-Behörden Beschwerden gegen das Mammut-Projekt eingereicht, als das Brüssel sie ignorieren könnte.
EU-Botschafter Carlos Bestarreche erklärte seinerseits, der Standpunkt eines Umweltschutzkollektivs, auch wenn er noch so respektabel sei, könne nicht auf dem selben Niveau behandelt werden, wie die Meinung der kanarischen Institutionen, die einstimmig die Notwendigkeit des Hafens vertreten.
Wieder auf Teneriffa verschärfte Kanaren-Chef Martín seine Kritik gegen die Hafengegner. „Kleine, privilegierte Minderheits-Gruppen“ seien daran schuld, dass sich die Umsetzung des Hafenbaus gegen die mehrheitliche Meinung der Canarios immer weiter verzögert und „72 Millionen Euro aus den EU-Kohäsionsfonds verloren gehen“. Die kanarische Regierung werde alles daran setzen, die EU-Behörden von der Notwendigkeit des Hafens zu überzeugen. Er persönlich werde in den nächsten Wochen so oft wie notwendig nach Brüssel reisen, um sich für den Hafen einzusetzen, wetterte Martín.
„Beschämender Besuch“
Der Umweltschutzverband Ben Magec-Ecologistas en Acción und die Bürgervereinigung Asamblea por Tenerife, beides wichtige Vertreter der Widerstandsbewegung gegen den Hafen, haben den Besuch von Adán Martín in Brüssel sowie seine Aussagen als „beschämend“ bezeichnet. Sie befürchten in diesem Zusammenhang, dass die EU-Behörden letztendlich dem enormen Druck nachgeben, den die kanarischen und spanischen Institutionen wegen des umstrittenen Projektes ausüben.
Sie jedenfalls werden weiter gegen den „illegalen“ Hafenbau kämpfen und sich, wenn nötig, vor die Baumaschinen stellen – zusammen mit 1.500 Bürgern, die sich während ihres Protest-Zeltlagers auf der Plaza de España Mitte Februar in entsprechende Listen eingetragen haben.
Erklärungen von spanischer Umweltministerin
Brüssel will Alternativen prüfen
Brüssel sei nicht von den Argumenten der Hafenbefürworter überzeugt, dass es tatsächlich keine Alternativen zum Bau des umstrittenen Projektes gebe. Das ist nach Aussagen der spanischen Umweltministerin Cristina Narbona der wirkliche Grund für die erneute Verzögerung einer endgültigen Entscheidung durch die EU-Behörden. Sie habe mit EU-Kommissar Stavros Dimas gesprochen. Dabei habe sie erfahren, dass man in Brüssel zwar keine Zweifel daran habe, dass die kanarische und spanische Regierung alles daran gesetzt hatten, das Projekt so „umweltfreundlich“ wie möglich zu gestalten. Bezweifelt wird allerdings eines der Hauptargumente für den Hafenbau: Das angebliche Fehlen von Alternativen zu dem Projekt. Brüssel wolle nun erneut prüfen, ob die Erweiterung des Hafens von Santa Cruz de Tenerife nicht doch die bessere Option ist.
