Eine irrtümliche Ja-Stimme rettete die Arbeitsmarktreform

Die bizarre Abstimmung über die Reform des Arbeitsgesetzes im Parlament ­endete mit einem Skandal

Madrid – Ein unglaublicher Skandal war das Ende eines Monats politischer Spannungen rund um die Bestätigung der Reform des Arbeitsmarktes durch das Parlament, über die Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände neun Monate lang verhandelt hatten. Die Rechte der Arbeiter sollen damit erweitert und verbessert werden. Am Ende der Abstimmung konnte die Regierung für ihr Gesetz ein Ergebnis von 175 zu 174 Stimmen erreichen. Doch das nur durch einen Irrtum des PP-Abgeordneten Alberto Casero, der bei der telematischen Übermittlung seiner Stimme einen Fehler begangen und mit Ja gestimmt hatte. Später war er persönlich im Kongress erschienen, um seinen Fehler rückgängig zu machen.

Schon vor der Abstimmung war die Regierung sicher, diese zu gewinnen, nachdem die UPN, Union des Volkes von Navarra, die über zwei Abgeordnete im Parlament verfügt, zugesichert hatte, dass diese für das Gesetz stimmen würden. Doch sie setzten sich über die Parteidisziplin hinweg und stimmten mit Nein. Noch als die PP-Fraktion die Ablehnung der Reform feierte, welche die Parlamentspräsidentin Meritxell Batet verkündet hatte, musste sie diese Entscheidung jedoch dreißig Sekunden später wieder rückgängjg machen, nachdem sie die Stimmen der PP erneut überprüft hatte und die Annahme der Reform mit 175 zu 174 Stimmen bestätigte.

Die Verantwortlichen der Partido Popular leiteten unmittelbar danach eine Offensive ein, um die Abstimmung für ungültig zu erklären. Parteichef Pablo Casado kündigte eine Klage beim Verwaltungsrat des Parlaments und beim Verfassungsgericht an. Ob das erfolgreich sein wird, ist fraglich, denn es gibt bislang noch keinen Präzedenzfall im Parlament. Weder gab es bislang eine Störung in der telematischen Stimmabgabe, wie die Opposition den Fehler von Alberto Casero begründen woll-te, noch ist jemals ein Präsenzvotum wegen eines Informatikfehlers wiederholt worden.

Er hatte seinen Parteifreunden, nachdem er persönlich im Parlament erschienen war, erklärt, er sei wegen seines Fehlers am Boden zerstört, außerdem gehe es ihm auch gesundheitlich sehr schlecht. Wegen eines Magenleidens sei er zu Hause geblieben und habe von dort aus an der Abstimmung teilgenommen.

Das telematische Votum gibt es bereits sein zehn Jahren. Früher hatte das System einen Irrtum gemeldet. Außerdem musste die Abstimmung telefonisch bestätigt werden. Das wurde jedoch im vergangenen Jahr abgeschafft.

Inzwischen hat die Direktion der UPN bei der PSOE um Entschuldigung gebeten und angekündigt, den beiden ungetreuen Parlamentariern das Mandat zu entziehen. Die haben jedoch ihrerseits erklärt, dass sie Präsident Sánchez ablehnen. Die Regionalpartei von Navarra war stets mit Abgeordneten im Parlament vertreten. Nun beschuldigt die Parteiführung Sayas und García Adanero, sie hätten mit Planung und nicht spontan gegen die Parteidisziplin verstoßen.

Noch vor wenigen Wochen, bei der Abstimmung über den Haushalt 2022, konnte die Regierung mit 188 zu 160 Stimmen eine bequeme Mehrheit erzielen, doch bei der Abstimmung über das Arbeitsgesetz haben sich auch die meisten regionalen Parteien für ein Nein entschieden, und die Regierung konnte nur dank des Irrtums eines Abgeordneten der Opposition ihr Gesetz durchbringen. Wie die Justiz darüber entscheidet, bleibt abzuwarten.