Die baskische Terrororganisation ETA hat mit großem Medienrummel eine kleine Geste im „Friedensprozess“ gemacht
Seit die baskische Terrororganisation ETA Im Oktober 2011 ihren endgültigen Gewaltverzicht erklärte, hat sie keine Anschläge mehr verübt. Jedoch ließen seither weitere Schritte hin zur Entwaffnung und Auflösung der Gruppe auf sich warten.
Bilbao – Nun hat es unter großem Mediengetöse scheinbar einen ersten Schritt zur Abgabe der Waffen gegeben. Einer Internationalen Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands (Comisión Internacional de Verificación), die von der spanischen Regierung als Vermittler jedoch nicht anerkannt wird, war schon vor einem Monat bei einem Treffen mit Vertretern der ETA eine kleinere Menge Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe präsentiert worden, und Vertreter der Kommission erhielten eine Aufstellung der unbrauchbar gemachten Waffen, die beide Seiten unterschrieben.
Ende Februar nun reiste die sechsköpfige Internationale Kommission unter der Leitung von Ram Manikkalingam nach Bilbao, um das Dokument in einer Pressekonferenz zu präsentieren und mit Politikern und Führern wichtiger sozialer und gesellschaftlicher Organisationen zu sprechen. Manikkalingam stammt aus Sri Lanka, ist Professor an der Universität Amsterdam und war schon an der Entwaffnung der tamilischen Rebellen in seiner Heimat beteiligt. Nach der Pressekonferenz wurde ein Video der BBC im Internet veröffentlicht, das zwei vermummte „Etarras“ und zwei Mitglieder der Kommission vor einem Tisch zeigt, auf dem die Waffen ausgelegt sind. An der Wand hängt nicht, wie sonst, das Zeichen der ETA, sondern ein Gemälde von Picasso, die Guernica, gemalt in Erinnerung an die heilige Stadt der Basken, die 1937 während des spanischen Bürgerkrieges von deutschen Fliegern zerstört wurde. Im Video ist auch die Unterzeichnung des Inventars festgehalten mit dem Versprechen, die Waffen würden unbrauchbar gemacht.
Dieser Akt kann allenfalls als ein symbolischer betrachtet werden, nicht nur, weil die Menge der Waffen äußerst gering ist (16,5 Kilo Sprengstoff im Vergleich zu 1.500 Kilogramm, die bei der letzten großen Polizeiaktion gegen die ETA beschlagnahmt wurden) sondern auch, weil die Ex-Terroristen die Waffen hinterher wieder mitnahmen. Natürlich hätten die Beobachter der Kommission die Waffen auch nicht an sich nehmen können, da sie keinerlei offizielle Befugnisse hatten.
So bleibt offen, wie dieser angebliche Schritt zur Entwaffnung zu bewerten ist. Aus der Politik kam einhellig das Signal, dass diese Geste nicht ausreichend sei, die ETA alle Waffenverstecke preisgeben und die Entwaffnung durch die Polizei erfolgen müsse.
