Regierungschef Zapatero reiste in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla
Die beiden Hafenstädte Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos sind zwar seit über zwei Jahrhunderten in spanischem Besitz, doch die marokkanische Regierung macht immer wieder ihre Ansprüche geltend. Nicht zuletzt um keine schlafenden Hunde zu wecken, wurde diesbezüglich in den letzten Jahrzenten von Spaniens Regierungschefs eine Politik der extremen Zurückhaltung betrieben.
Ceuta/Melilla – Das führte unter anderem dazu, dass sich seit über 25 Jahren auch kein Ministerpräsident zu einem offiziellen Staatsbesuch in die spanischen Exklaven begab. Auch König Juan Carlos und Kronprinz Felipe haben die Städte auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers noch nicht besucht. Kein Wunder also, dass sich die Einwohner Ceutas und Melillas äußerst vernachlässigt fühlen.
Das hat sich jetzt grundlegend geändert, denn einmal mehr bewies der derzeitige sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero Mut und Konsequenz und reiste am 31. Januar zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in die beiden Hafenstädte.
Entsprechend überwältigend verlief auch der Empfang des Ministerpräsidenten, der sowohl im Melilla, das er am ersten Tag besuchte, als auch in Ceuta am Tag darauf von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde. Zapatero bemühte sich geschickt, trotz seiner Anwesenheit in den Exklaven Marokko nicht durch große Worte um die Zugehörigkeit der Städte zu Spanien zu provozieren. Selbstbewusst erklärte er jedoch, er besuche die Exklaven wie er es im Rahmen der letzten Debatte zur Lage der Autonomien im November vergangenen Jahres versprochen habe.
Einer der wichtigsten Punkte auf dem Programm des Regierungschefs war jedoch nicht der heikle Seiltanz der Diplomatie mit den marokkanischen Behörden. Weit bedeutender – zumindest für die Betroffenen – war die Besichtigung der Immigranten-Auffanglager, wo die zahlreichen Flüchtlinge, denen es gelungen ist, die Grenzzäune zum goldenen Westen zu überwinden, vorübergehend untergebracht werden. Spätestens seit im Herbst 2005 mehrere illegale Einwanderer bei dem Versuch, über die Zäune zu klettern ums Leben gekommen waren, ist die dramatische Lage auch auf internationaler Ebene ein Thema geworden.
Zapatero, der sich äußerst bürgernah gab, sprach sich bei einer anschließenden Pressekonferenz dafür aus, das Problem der illegalen Immigration in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den afrikanischen Nachbarstaaten zu lösen. Die zahlreichen Rufe der Immigranten nach „Papieren“ blieben zwar unbeantwortet, doch versprach er eine Erhöhung der staatlichen Investitionen unter anderem für die Verbesserung der Krankenhäuser, in denen auch Ausländer kostenlos behandelt werden, sowie des Bildungswesens. Des Weiteren versicherte Zapatero, dass sich die Regierung dazu verpflichte, die Sicherheitsmaßnahmen in den beiden Städten zu erhöhen, damit „die Gesetze und Menschenrechte respektiert werden“.
Reaktionen aus Marokko
Marokko reagierte zumindest auf offizieller Ebene äußerst zurückhaltend auf den Besuch Zapateros, der von bösen Zungen als Provokation interpretiert wurde. Die Tatsache, dass die Reise des spanischen Regierungschefs von staatlicher Seite lediglich als „unpassend“ bezeichnet wurde, wird unter anderem auf die guten Beziehungen zurückgeführt, die das spanische und marokkanische Königshaus seit jeher unterhalten, aber auch auf die guten Beziehungen die zwischen den beiden Regierungen herrschen, seit in Spanien die Sozialisten an der Macht sind.
Lediglich in verschiedenen marokkanischen Zeitungen wurden Stimmen laut, die gegen den Besuch protestierten.
