Arbeitsministerin will Mindestlohn auch ohne Unterstützung des Arbeitgeberverbandes erhöhen
Madrid – Obwohl die Regierung und insbesondere Arbeitsministerin Yolanda Díaz stets versichert hatte, man wolle die für 2021 angekündigte Erhöhung des Mindestlohnes mit der Zustimmung der Sozialpartner beschließen, deutet angesichts der Haltung des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaften nun alles darauf hin, dass es keine einvernehmliche Lösung geben wird. Vor allem der Arbeitgeberverband stellt sich quer und weigert sich, jegliche Erhöhung auch nur in Betracht zu ziehen. Diese eindeutige Ablehnung hat das Arbeitsministerium nun dazu bewogen, sein bisheriges Vorhaben aufzugeben und eine Erhöhung auch ohne die Unterstützung der Unternehmerseite durchzusetzen. Derzeit liegt der monatliche Mindestlohn in Spanien bei 950 Euro. Das Arbeitsministerium strebt an, diesen Betrag ab 1. Januar 2022 um 50 Euro auf 1.000 Euro zu erhöhen.
„Es wird eine Erhöhung geben und zwar bereits in Kürze“, erklärte Díaz Anfang September im Rahmen eines Interviews mit dem Fernsehsender La 1, als sie zu den Vorbehalten der Arbeitgeber befragt wurde. Auch zeigte sie sich sehr unzufrieden mit dem Verhalten des Arbeitgeberbands, der sich trotz ihres Angebots, eine einvernehmliche Erhöhung zu finden, schlichtweg zu keiner Diskussion bereit zeige. Einfach wiederholt zu sagen, man lehne jegliche Erhöhung ab, könne nicht als Auseinandersetzung oder Verhandlung bezeichnet werden, sondern sei schlichtweg eine Weigerung, so die Ministerin.
Sie versicherte weiter, es werde auf jeden Fall und „zweifellos“ eine Steigerung des Mindestlohnes geben. Bereits im September werde dieser höher ausfallen als bisher. Sie könne nicht nachvollziehen, dass der Arbeitgeberverband bei dem Argument bleibe, eine Erhöhung sei jetzt nicht dran, während sich Spanien inmitten einer galoppierenden Inflation befinde und es die Schwächsten zu schützen gelte.
Doch nicht nur die Unternehmer machen der Regierung in dieser Angelegenheit zu schaffen, auch die Haltung der Gewerkschaften ist nicht unproblematisch, machen sie doch ihre Bereitschaft zur Unterstützung von dem festgelegten Erhöhungssatz abhängig. „Wir fordern die Regierung dazu auf, sich endlich zu entscheiden. Wir verstehen ehrlich gesagt gar nicht, worauf sie noch wartet. Der Verhandlungsspielraum ist erschöpft, und sie ist am Ball“, so der Generalsekretär der Gewerkschaft Comisiones Obreras, Unai Sordo.
