Die Präsidentin der PP in Madrid übernimmt die politische Verantwortung für die neuesten Korruptionsvorwürfe
Auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz hat die konservative Politikerin Esperanza Aguirre Mitte Februar überraschend ihren Rücktritt vom Amt der Präsidentin der Partido Popular in der Region Madrid erklärt. Damit zog sie die politische Konsequenz aus den neuesten Korruptionsvorwürfen gegen ihre Partei.
Die 63-jährige Aristokratin, die bereits 1983 ihre Karriere in der konservativen Partei begann, gilt als politisches Schwergewicht. Sie hat in der kommunalen, regionalen und nationalen Politik wichtige Ämter bekleidet. Von 1996 bis 1999 war sie Mitglied des Kabinetts von José María Aznar als Ministerin für Kultur, Erziehung und Wissenschaften. Von 1999 bis 2003 war Esperanza Aguirre die erste weibliche Präsidentin des Senats in der spanischen Geschichte. Sie trat von diesem Posten zurück, um für das Amt des Präsidenten der Regionalregierung von Madrid zu kandidieren, das sie bis 2012 inne hatte und von dem sie aus privaten Gründen zurücktrat. Vor ihrer Karriere auf nationaler und regionaler Ebene leitete sie verschiedene bedeutende Ressorts in der Stadtverwaltung von Madrid.
Drei Tage vor dieser überraschenden Entscheidung waren die Büros der Zentrale der regionalen Partido Popular in Madrid durchsucht worden. Es ging um polizeiliche Ermittlungen, die unter der Bezeichnung „Operación Púnica“ laufen. Bereits im Herbst 2014 war ein weitreichendes Korruptionsnetz aufgeflogen. Mehrere hochrangige Politiker, insbesondere der PP und aus der Region Madrid, sollen öffentliche Aufträge von mehr als 250 Millionen Euro gegen Provisionen zwischen zwei und drei Prozent vergeben haben, um sich selbst zu bereichern. Es wurden 51 Personen, darunter sechs Bürgermeister und bekannte Regionalpolitiker, verhaftet. Als einer der Köpfe des Korruptionsnetzes gilt Francisco Granados, ehemaliger Generalsekretär der PP Madrid und rechte Hand der damaligen Regionalpräsidentin und Parteivorsitzenden Esperanza Aguirre, der sich bereits seit längerer Zeit in Haft befindet. Nun fahnden die Ermittler nach Beweisen, dass auch die Partei von den Geldern des Korruptionsnetzes profitiert hat.
Noch zwei Tage vor ihrem überraschenden Rücktritt hatte Esperanza Aguirre in der Kommission für Korruption im Madrider Regionalparlament ihre Kollegen von der Parteileitung verteidigt. Doch am 14. Februar trat sie in einer nur eine halbe Stunde zuvor einberufenen Pressekonferenz vor die Medienvertreter und erklärte nach zwölfjähriger Amtszeit ihren Rücktritt als Vorsitzende der Partido Popular Madrid. Die schwerwiegenden Vorwürfe hätten sie zu diesem Schritt veranlasst, auch wenn noch nichts bewiesen sei. Sie trage zwar keine „direkte Verantwortung“, sie habe gegen kein Gesetz verstoßen und sich auch nicht bereichert, erklärte sie ihren Zuhörern. „Ich übernehme die politische Verantwortung, diesen Herrn (Francisco Granados) ausgesucht und ihn nicht besser überwacht zu haben.“ Esperanza Aguirre wird ihre Ämter als Stadträtin und Parteisprecherin im Stadtrat von Madrid beibehalten.
Druck auf Rajoy nimmt zu
Die Politikerin hatte bereits vor einiger Zeit erklärt, sie werde sich beim nächsten Parteikongress, der in drei Monaten stattfinden soll, nicht erneut für das Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung stellen. Ihr Rücktritt zu diesem Zeitpunkt kommt einem symbolischen Akt gleich, steht er doch dafür, politische Verantwortung für Korruptionsfälle in den eigenen Reihen zu übernehmen und gleichzeitig einen Wandel in der Partei herbei zu führen. Die Absicht, Mariano Rajoy ein Beispiel zu geben, ist nicht zu übersehen. Der Noch-Präsident, der nach wie vor an der Kandidatur für das Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden der Partei festhält, sollte endlich politische Verantwortung für die Korruptionsskandale in Valencia und Madrid übernehmen und durch seinen Verzicht die von den Wählern gewünschten Erneuerung der Partei zulassen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob sie der Meinung sei, Rajoy solle ihr folgen und ebenfalls zurücktreten, weil auch er die Partei nicht ausreichend in Sachen Korruption „überwacht“ habe, erwiderte Aguirre, es sei nicht die Zeit für Personenkult, sondern für „Opfer und Rücktritt“. Ständig würden neue Korruptionsfälle aufgedeckt – auch in anderen Parteien und dort sogar in größerem Stil – und die Menschen, welche diese Parteien gewählt hätten, würden nach Taten verlangen. Sie, als Vorsitzende der PP Madrid, habe nicht die erforderliche Kontrolle walten lassen und würde aus diesem Grund abtreten.
Cristina Cifuentes – angesehene Nachfolgerin
Der Rücktritt von Esperanza Aguirre ebnet Cristina Cifuentes, ehemalige Vertreterin der Zentralregierung in der Region Madrid und derzeitige Regionalpräsidentin von Madrid, den Weg an die regionale Parteispitze. Zwar soll erst bei einem Parteikongress im Sommer geklärt werden, wer die Partei zukünftig auf regionaler Ebene leitet, doch wurde nur einen Tag nach dem Rücktritt Aguirres bekannt, dass Cifuentes die Übergangsleitung übernehmen wird.
Cristina Cifuentes hat sich in der Partei Anerkennung erworben, weil sie in einer Minderheitsregierung mit Ciudadanos offensichtlich in der Lage ist, die Region Madrid zu leiten. Für die „historischen“ Mitglieder der Partei kommt das nach 20-jähriger Mehrheitsregierung einer Revolution gleich. Die 51-jährige Politikerin machte sich während ihrer Zeit als Vertreterin der Zentralregierung durch harte Attacken gegen die Regionalregierung unter Esperanza Aguirre und Ignacio González, die sie aufforderte, vor dem Korruptionsausschuss auszusagen, sowie wegen ihrer Kritik über die geplante Reform des Abtreibungsrechts und ihre Verteidigung der Homo-Ehe einen Namen als Partei-Reformerin.
Nur „politisch” verantwortlich?
Kurz nach dem Rücktritt von Esperanza Aguirre wurde bekannt, dass Untersuchungsrichter Eloy Velasco, der die Ermittlungen der „Operación Púnica” leitet, die Suche nach Verbindungen mit dem Korruptionsnetz von Aguirre, die Regionalpräsidentin von 2003 bis 2012 war, und Ignacio González, dem Regionalpräsidenten von 2012 bis 2015, verschärft hat.
Im Fokus der Ermittlungen stehen das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen Canal de Isabel II und das Transportressort. Der Richter vermutet, im Rahmen einer 5,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne für Canal de Isabel II könnten Gelder für die PP und für Wahlkampagnen von Esperanza Aguirre illegal abgezweigt worden sein. Auch diverse Aufträge des Transportressorts an die Baufirma OHL werden derzeit gründlich unter die Lupe genommen.
Sollte Esperanza Aguirre von dem Korruptionsnetz profitiert haben, würde ihr Rücktritt in ein völlig anderes Licht rücken.
