Das Ende des Terrorismus?
Nach mehr als 50 Jahren Gewalt mit 829 Todesopfern kündigte die spanische Terrororganisation ETA am 20. Oktober das „definitive Ende des bewaffneten Kampfes“ an.
Madrid – Die Nachricht über die endgültige Waffenniederlegung ETA’s verdrängte in Spanien sogar kurzzeitig die Meldungen über den Tod Gaddafis. Sie sorgte für Jubel und Freude über das Ende des Terrorismus in Spanien, aber auch für verhaltene Zweifel über die Glaubwürdigkeit und für Entrüstung bei den Opfern, die um die vollkommene rechtliche Aufarbeitung der Verbrechen fürchten.
Am 20. Oktober veröffentlichte die baskische Zeitung Gara auf ihrer Internetseite ein Video der Terrororganisation. Wie bei vorigen Ankündigungen zeigte dieses drei vermummte ETA-Mitglieder und das Emblem der Organisation im Hintergrund. In einem eher herausfordernden Ton, der wenig Reue durchblicken ließ, verlas einer der Terroristen die Ankündigung, ETA habe die Zukunftsaussichten überprüft und sich mit „Verantwortungsbewusstsein und Mut“ für ein „definitives Ende des bewaffneten Kampfes“ entschieden. Diese Selbstverpflichtung sei „klar, fest und definitiv“. Im Folgenden wurden die Regierungen Spaniens und Frankreichs zum Dialog aufgerufen.
Die endgültige Niederlegung der Waffen erfolgte nach 51 Jahren Gewalt und 829 Morden [laut Daten des spanischen Innenministeriums]. Während der letzten Jahre waren den Sicherheitsbehörden Spaniens und Frankreichs entscheidende Erfolge gegen die Terrororganisation gelungen, die aufgrund der Festnahmen stark dezimiert wurde. Derzeit soll die Organisation nur noch aus rund 50 aktiven Mitgliedern bestehen, während über 700 in spanischen Gefängnissen sitzen. Die stark geschwächte ETA hatte bereits mehrmals eine Waffenruhe angekündigt – zuletzt am 10. Januar –, doch nun erfolgte zum ersten Mal eine „definitive“ Niederlegung der Waffen.
Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Die Freude war groß, wenn auch der Jubel teils verhalten ausfiel. Das vom Terrorismus betroffene Spanien fragte sich, inwieweit ETA zu trauen sei. Die wichtigsten Politiker traten vor die Kameras und äußerten sich zu der Ankündigung von ETA. Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero erklärte: „Wir werden eine Demokratie ohne Terrorismus haben, aber nicht ohne Erinnerung“. Alfredo Pérez Rubalcaba, Präsidentschaftskandidat der PSOE, äußerte: „Der Rechtsstaat hat gewonnen“. Mariano Rajoy, Präsidentschaftskandidat der Partido Popular, forderte von ETA die „endgültige Auflösung“. Vonseiten der Opfervereinigungen verlautete, erst mit der Zerschlagung der Organisation und mit einer vollkommenen juristischen Aufarbeitung und Bestrafung der Verantwortlichen würde der Terrorismus beendet sein und Friede herrschen.
