Die Terrororganisation nähert sich ihrem Ende
San Sebastián – Die spanische Terrororganisation ETA hat einen weiteren Schritt zu ihrer endgültigen Auflösung getan und die Übergabe ihrer Waffen angekündigt.
ETA, die nach ihrer Gründung im Jahre 1959 zunächst die Franco-Diktatur bekämpfte, nach dessen Tod im Jahr 1975 ihre Existenz mit der Forderung nach einem unabhängigen Baskenland rechtfertigte, ermordete bis Januar 2011 insgesamt 864 Opfer. Stark geschwächt und kaum mehr unterstützt, begann die Organisation im Herbst 2010, ihre Auflösung einzuleiten, wobei es der ETA darum ging, möglichst viele Vorteile für die inhaftierten Mitglieder auszuhandeln. Nach der erneuten Ankündigung eines Waffenstillstandes im September 2010 folgte im Oktober 2011 die Erklärung der „definitiven Beendigung der bewaffneten Aktivitäten“. Im Juli 2014 und nach diversen Verhaftungen führender ETA-Mitglieder verkündete die Gruppe die „Auflösung ihrer logistischen und operativen Strukturen“, der etliche weitere Verhaftungen folgten.
Am 17. März kündigte Txetx Etcheverry, Aktivist der der ökologischen, baskischen und extremlinken Vereinigung Bizi, im Namen von ETA und gegenüber der französischen Zeitung El Monde die „unilaterale und bedingungslose Übergabe der Waffen“ an. Zivile Vermittler sollen der französischen Justiz die letzten Waffenlager und Verstecke der Terrororganisation preisgeben. Bis zum 8. April sollte ETA vollständig entwaffnet sein.
Tatsächlich handelt es sich dabei eher um einen symbolischen Akt, denn die meisten Waffenlager wurden bereits ausgehoben. Bei dem letzten Fund im Dezember entdeckte die französische Polizei lediglich 12 Maschinenpistolen, 9 Gewehre, 25 Pistolen und zwei Granaten. Damals wurde spekuliert, dabei handele es sich um etwa ein Fünftel der noch von ETA versteckten Waffen, womit nicht mehr viel übrig sein dürfte.
Die französische Polizei möchte den Druck auf die ETA und ihre möglichen Helfershelfer trotz der Ankündigung der endgültigen Entwaffnung am 8. April weiterhin aufrechterhalten. „Die französischen Sicherheitskräfte werden nach wie vor gegen Mitglieder der Terrorgruppe vorgehen und nach den Waffenarsenalen suchen“, erklärte ein Sprecher der französischen Polizei. Wie schon bei früheren „Inszenierungsversuchen“ von Waffenübergaben werden die Sicherheitskräfte ihre Politik fortsetzen und jeden verhaften, der mit Waffen angetroffen wird oder mit ETA-Mitgliedern in Kontakt steht, die sich noch immer auf der Flucht befinden, heißt es weiter. Offizielle französische Stellen sind davon überzeugt, dass, selbst wenn am 8. April die Übergabe der Waffen erfolgt, noch Lager unentdeckt bleiben werden. „Die Aktivisten von heute kennen die Verstecke nicht, welche die Veteranen der Organisation in der Vergangenheit angelegt haben“, lautet der Kommentar.
Gelassenheit bei der Regierung
„ETA hat sich einseitig entschieden, die Waffen abzugeben, das soll sie nur tun und sich gleichzeitig ganz auflösen“, erklärte Präsident Rajoy lakonisch, als er die Nachricht erhielt. „Die spanische Regierung wird das tun, was sie immer tut, sie wird die Gesetze anwenden, mehr ist dazu nicht zu sagen“, fügte er hinzu.
Die verschiedenen politischen Parteien reagierten unterschiedlich auf die Nachricht: „Die Nachricht kommt spät, aber sie ist relevant. Sie ist nicht die erste und wird auch nicht die letzte im Zusammenhang mit ETA sein“, erklärte der Sprecher der PSOE. „Es ist eine gute Nachricht für den Frieden und das Zusammenleben. Jetzt warten wir nur noch auf die Auflösung der ETA“ lautet die Stellungnahme von Podemos-Chef Pablo Iglesias. „Wir warten nur auf eine Mitteilung der Mörderbande, ihre endgültige Auflösung. Wir arbeiten daran, dass sie verschwindet, und unser Mitgefühl ist bei ihren Opfern“, sagte Albert Rivera von Ciudadanos.
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