Die Initiative könnte noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden
„Ich bin völlig davon überzeugt, dass die von mir vorgestellten Maßnahmen im Rahmen des für Dezember angesetzten Europarates konkrete Formen annehmen werden.“
Madrid – So bestimmt zeigte sich der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, als er in der den EU-Gipfel in London abschließenden Pressekonferenz von den Journalisten darauf hingewiesen wurde, dass Großbritanniens Premier und amtierender Ratspräsident Tony Blair diesbezüglich kaum Worte übrig gehabt hatte.
Blair hatte bei der Vorstellung der Ratsschlussfolgerungen lediglich die Schaffung einer Datenbank sowie eines Systems zur gerichtlichen Zusammenarbeit erwähnt, mit welchem der Menschenhandel bekämpft werden sollte.
Die Vorschläge des spanischen Ministerpräsidenten sind jedoch weit umfangreicher und nicht zuletzt kostspieliger. Mindestens 400 Millionen Euro würde demnach die Durchführung des Plans kosten.
Zapateros Plan, der vor allem von Frankreich unterstützt wurde, sieht vier Hauptpunkte vor: die effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen, Rückführungsabkommen abschließen, gegenseitige Unterstützungsmaßnahmen in Sachen illegaler Immigration – sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch mit den Herkunftsländern – sowie die Erweiterung der Entwicklungshilfe in Westafrika.
