Der Europarat fordert das Ende des Auslieferungsprozesses
Brüssel/Madrid – Am 1. Oktober 2017 fand das illegale Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien statt, das die Loslösung der Provinz von Spanien bedeuten sollte. Es war ein neuer Anlauf zur Erfüllung der historischen Forderung der Region, ein unabhängiger europäischer Staat zu sein.
Der Ablauf, die Durchführung und die Zusammenstöße im Rahmen des von der spanischen Justiz für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums haben dazu geführt, dass gegen die Separatistenführer strafrechtliche Verfahren eingeleitet wurden. Einige der Angeklagten setzten sich ins Ausland ab, unter ihnen auch der gewählte Präsident, Carles Puigdemont, und vier seiner Minister. Andere wurden verhaftet und saßen jahrelang in Untersuchungshaft, bis der Strafprozess begann. In den Wochen der Urteilsverkündigung kam es in Katalonien zu schweren Ausschreitungen, im Oktober 2019 zu einem Generalstreik.
Vor Kurzem begnadigte die spanische Regierung unter Pedro Sánchez die verurteilten Separatisten, um so die „Eintracht und das Zusammenleben wieder herzustellen“. Die Oppositionsparteien kündigten umgehend Klage vor dem Obersten Gerichtshof an.
Auch im Europäischen Parlament ist diese Situation nicht unbeachtet geblieben. Trotz energischer Proteste der Fraktion Europäischer Sozialisten und der Unionsgruppen, hatten die Parlamentarier (70 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen) für die Freilassung der inhaftierten Politiker gestimmt. Auch der Auslieferungsprozess von Carles Puigdemont und den anderen im Exil lebenden Politikern sollte, ihrer Forderung entsprechend, aufgehoben werden.
In einer Ausführung des lettischen Europaparlamentariers Boriss Cilevics mit dem Titel „Sollten Politiker aufgrund ihrer Bekundungen im Rahmen der Ausführung ihres Amtes verfolgt werden“, verglich der Sozialist die Ereignisse in Spanien mit der Situation in der Türkei. Für Cilevics steht die Höhe der Gefängnisstrafe in keinem Verhältnis zum Delikt.
Für die inzwischen abgelöste spanische Außenministerin Arancha González Laya stimmte diese Aussage in keinster Weise mit der Realität der spanischen Politik in Sachen Meinungsfreiheit überein, auf gar keinen Fall könne Spanien hier mit der Türkei verglichen werden.
In seiner Darlegung forderte Cilevics die spanischen Gesetzgeber zu einer grundlegenden Änderung der Strafbestimmungen der Delikte von Rebellion und Sedition auf, damit eine Umdeutung der Vergehen, so wie bei einer Gesetzesänderung von 2005 geschehen, nicht möglich ist. Insbesondere die überhöhten Strafen bei gewaltlosen Übertretungen wurden von dem lettischen Europa-Politiker angeprangert.
