Ex-Bürgermeister von Garachico verurteilt


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Ramón Miranda (CC) war 16 Jahre lang Bürgermeister von Garachico und danach als Generaldirektor für Sport bei der Kanarenregierung beschäftigt. Nun wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.

Das Urteil, welches der Angeklagte akzeptierte, lautet auf ein Jahr Haftstrafe, die Miranda nicht antreten muss, weil er keine Vorstrafen hat, drei Jahre und einen Tag Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter und Anstellungen im öffentlichen Dienst sowie die Rückerstattung von 6.306 Euro, die er aus dem Budget der Seniorenresidenz „Nuestra Señora de la Concepción“ zweckentfremdet hatte. 

Ramón Miranda war in seiner Zeit als Bürgermeister (1995 – 2011) in einem Verfahren wegen Ehrverletzung zur Zahlung von 4.410 Euro zuzüglich der Gerichtskosten verurteilt worden. Dazu kam es, weil er sich 2004 in einem Presseinterview zur Enteignung eines Grundstücks, auf dem ein Physiotherapiezentrum der genannten Seniorenresidenz errichtet werden sollte, geäußert hatte. Darin beschuldigte er den Grundstücksbesitzer Luis López de Ayala y Aznar, Markgraf von Villafuerte, den Einfluss seiner Ehefrau, der stellvertretenden Regierungsbevollmächtigten Pilar Merino (PP) zu nutzen, um die Enteignung zu verhindern. Dieser klagte wegen Ehrverletzung und gewann 2007 sowohl den Prozess als auch die Berufung. Zwei Jahre später schließlich wurde die Strafe samt Verzugszinsen beglichen, jedoch nicht aus dem Privatvermögen Mirandas sondern mit Mitteln der Seniorenstiftung, deren Vorstand Miranda als Bürgermeister war. Luis López zeigte Miranda daraufhin erneut an und zwar wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. 

Nun ist Ramón Miranda nach einer Übereinkunft mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft, die zunächst vier Jahre Haft gefordert hatte, rechtskräftig verurteilt worden. Die Sperrung für öffentliche Ämter läuft 2019 aus, rechtzeitig zu den nächsten regulären Kommunalwahlen, zu denen er dann als Bürgermeisterkandidat wieder antreten könnte. 

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