Finanzierung auf dem Prüfstand


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Flughafen Castellón

Der kleine Airport von Castellón an der spanischen Mittelmeerküste wurde als „Flughafen ohne Flugzeuge“ bekannt und gilt als Paradebeispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder.

Nachdem er 2011 mit großer Geste eingeweiht wurde, obwohl er weder fertiggestellt war, noch irgendeine Fluggesellschaft dort landen wollte, verwitterte und „verunkrautete“ die 170 Millionen Euro teure Anlage in den darauffolgenden Jahren vor sich hin, ohne dass je ein Fluggerät auf der Piste gelandet wäre. 

Erst im Dezember 2014 wurde endlich die Betriebserlaubnis erteilt, und zwei Flugveteranen führten mit einem Helikopter die erste private Landung auf dem Gelände durch. Es sollte noch ein Dreivierteljahr dauern, bis Mitte September endlich die erste Boeing einer kommerziellen Fluglinie dort landete, ein Ryanair-Flug aus London. 

Gerade jetzt, da der Flugbetrieb endlich in Gang kommt, hat die EU-Kommission Ermittlungen eingeleitet, durch die festgestellt werden soll, ob das Entgelt, welches die frühere valencianische PP-Regierung mit der kanadischen Unternehmensgruppe SNC-Lavalin für die Verwaltung des Flughafens vereinbart hat, den EU-Richtlinien entspricht, oder ob es sich um eine verschleierte illegale Hilfeleis­tung handelt. Der damalige Regierungschef Alberto Fabra sitzt heute wegen diverser Steuervergehen im Gefängnis. 

SNC-Lavalin soll, so wurde es im Mai 2014 vereinbart, für die Verwaltung und Vermarktung des Flughafens von der valencianischen Regierung während der ersten neun Jahre insgesamt 24,5 Millionen Euro erhalten und den Flughafen darüber hinaus bis 2033 betreiben dürfen. Lavalin bleibt dabei von Pachtzahlungen freigestellt, bis eine Passagierzahl von 1,2 Millionen erreicht ist. Die Unternehmensgruppe selbst erwartet nicht, diese Zahl vor 2029 zu erreichen. 

Es soll ebenfalls geklärt werden, ob der Fluglinie Ryan­­air vonseiten der Regional- oder Provinzregierung oder des staatlichen Unternehmens Aerocas auf dem Umweg über die Betreibergesellschaft SNC-Lavalin ein finanzieller Anreiz geboten und so der freie Wettbewerb verzerrt wurde. 

Die Untersuchung der Angelegenheit hatte sich durch den Regierungswechsel nach den Regionalwahlen im vergangenen Mai verzögert. Die neue Regionalregierung, eine Koalition der Sozialisten mit dem öko-nationalistischen Bündnis Compromís, hatte zunächst durch den geschlossenen Rücktritt der durch die vorherige Regierung ernannten Führungsriege von Aerocas nichts von den anhängigen Ermittlungen zum Pachtvertrag erfahren.

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