Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Strafminderung zugesichert
Madrid – Alle neun Unternehmer, die der illegalen Finanzierung der Partido Popular im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen von 2007 und den Parlamentswahlen von 2008 angeklagt sind, haben jetzt gestanden. Sie haben zugegeben, „Schwarzgeld-Zahlungen“ geleistet zu haben, nachdem ihnen die Staatsanwaltschaft eine Senkung ihrer Strafe zugesichert hatte.
Sieben Unternehmer waren dem Beispiel des Bauunternehmers Enrique Ortiz aus Alicante gefolgt und hatten eingeräumt, „unter der Hand“ 1,2 Millionen Euro an das Unternehmen Orange Market des Kopfes des Korruptionsnetzes, Francisco Correa, gezahlt zu haben.
Dieser war damit beauftragt, den Wahlkampf der Partido Popular in Valencia, damals unter der Führung von Francisco Camps, zu organisieren. Gleichzeitig wurden aus der sogenannten Kasse B der PP von Valencia 2,2 Millionen Euro an Orange Market für die Wahlkampagnen gezahlt. Das haben die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ergeben.
Um diese Zahlungen zu verschleiern, die nach dem Wahlgesetz verboten sind, hatten die Unternehmen mit der Gesellschaft von Correa Verträge unterschrieben, die keinerlei realistische Gegenleistungen hatten.
Die geständigen Unternehmer haben inzwischen mit der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, die ihnen daraufhin eine Strafminderung zugesagt hat.
Wegen Urkundenfälschung und Wahldelikten drohten ihnen Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren.
