Mariano Rajoy wurde mit 95,6% der Stimmen zum vierten Mal als Parteivorsitzender der PP wiedergewählt
Madrid – Der Chef der spanischen Regierung, Mariano Rajoy, ist auf dem 18. Nationalkongress seiner Partei zum vierten Mal mit 95,65% der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Partido Popular gewählt worden. „Für mich ist das eine große Ehre, denn ich gehöre Zeit meines Lebens dieser Partei an“, bedankte er sich bei den Delegierten aus dem ganzen Land.
Seine Kandidatur erhielt 2.530 der 2.645 abgegebenen gültigen Stimmen. 115 Delegierte hatten einen weißen Stimmzettel abgegeben, also sich der Stimme enthalten, und 44 Stimmen waren ungültig. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden mit 95% in ihren Ämtern bestätigt.
Rajoy führt die Partei seit 2004, als er die Nachfolge von José María Aznar antrat. Damals hatten 98,37% der Delegierten für ihn gestimmt. 2008, als Esperanza Aguirre ihm die Präsidentschaft streitig machen wollte, siegte er mit 84,24%, und 2012 wurde er, wiederum ohne Gegenkandidaten, mit 97,56% wiedergewählt.
Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal werde auch weiterhin das Amt der Generalsekretärin bekleiden, teilte der Präsident nach seiner Wahl mit. Eine Entscheidung, die in Parteikreisen bereits vor dem Kongress stark umstritten war. Allerdings war man sich darüber im Klaren, dass die ehrgeizige Politikerin die Kontrolle über die Partei ungern abgeben werde. Nun wurde auch sie in ihrem Amt bestätigt. Doch ist ihr Fernando Martínez-Maillo zur Seite gestellt worden, der ihr als Koordinator die Tagesarbeit abnehmen soll und für die Organisation, wie Vorbereitung von Wahlen etc., zuständig ist.
Zusammenrücken nach Gürtel-Urteilen
„Es war einfach unvorstellbar, dass etwas Derartiges bei uns passieren könnte“, erklärte María Dolores de Cospedal bei ihrer Eröffnungsrede des 18. Parteikongresses der PP. Sie bezog sich damit auf die Korruption, die auf der Partei lastet. Mit diesen Worten wollte sie den Delegierten offensichtlich Mut machen. Daher lautete ihre Botschaft an die Mitglieder, die Irrtümer einzugestehen, die Schuldigen zu bestrafen und eine neue Gesetzgebung mit härteren Strafen anzustreben. Damit wolle sie dieses Kapitel dann als beendet betrachten. Sie verteidigte die Ehrenhaftigkeit der meisten PP-Mitglieder, die ein politisches Amt bekleiden. Die Partei vertritt die Meinung, das schwere Korruptionsproblem, das ihr sozusagen die Wahlen verhagelt hatte, betraf nur einige Personen mit krimineller Energie und gehöre nun der Vergangenheit an.
Die Partei hatte die Absicht, diese schwarze Seite in ihrer Geschichte umzublättern, als sie ausgerechnet wenige Tage vor dem Beginn des Kongresses mit den ersten Urteilen im sogenannten Fall Gürtel, dem größten Korruptionsfall in der jüngsten Geschichte des Landes, überrascht wurde. In dem Prozess, der die Korruptionsfälle in der Region Valencia betrifft, wurden langjährige Haftstrafen und Geldstrafen in Millionenhöhe gegen die Köpfe der Organisation verhängt.
