Spaniens Außenministerium will den Schleppern das Handwerk legen
Die spanische Regierung strebt, unterstützt von Italien, einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates an, der darauf abzielt, ein weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern, indem gegen die Schlepper vorgegangen wird, schon bevor sie Flüchtlinge an Bord nehmen können. Die Flüchtlingsschiffe sollen versenkt werden, solange sie noch leer sind.
Das nach den Worten von Außenminister José Manuel García Margallo „grauenerregende Ereignis“ des Schiffbruchs von 850 Flüchtlingen mit vermutlich 700 Todesopfern hat die EU-Staaten in Zugzwang gebracht.
Wie die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Frontex) meldet, werden die Schlepperschiffe immer größer und die Flüchtlinge darin immer dichter zusammengepfercht. Immer öfter werde auch versucht, die Schiffe nicht wie bisher vor der europäischen Küste aufzugeben, sondern sie für eine weitere Fahrt nach Libyen zurückzubringen. Fast immer handle es sich jedoch um schrottreife Kähne, die kaum eine Fahrt überstehen könnten.
Da in Libyen nach dem Sturz Gaddafis Chaos und Bürgerkrieg herrschen, ist es nicht möglich, mit dem Land, von dem aus die meisten Emigranten zur Flucht über das Mittelmeer aufbrechen, zusammenzuarbeiten, um dem Massensterben Einhalt zu gebieten. Deshalb strebt man an, ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates zu erwirken, um gezielt gegen die Schlepper in den libyschen Häfen vorgehen zu können. Mit dieser Vorgehensweise gibt es schon Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias. Doch es ist unklar, wie in den Häfen zwischen Schlepperbooten und legal genutzten Schiffen unterschieden werden soll.
Alternativ könnten europäische Wasserwacht- oder Militärpatrouillen vor den libyschen Häfen eingesetzt werden, von denen aus die meisten Flüchtlingstransporte in See stechen. Dazu müsste jedoch mit den Milizen, welche den jeweiligen Hafen kontrollieren, paktiert werden. Die Schlepper würden daraufhin jedoch erfahrungsgemäß auf andere, kleinere Häfen ausweichen und wieder kleinere Boote einsetzen. Eine nachhaltige Lösung könnte nur in Zusammenarbeit mit einer stabilen libyschen Regierung erreicht werden, die noch lange nicht in Sicht ist, und durch eine Normalisierung der Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Die meisten stammen aus Gambia, Somalia, dem Senegal, Syrien oder Eritrea.
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