Flut von Misstrauensanträgen

Cabildos und Gemeinden durchleben politische Machtwechsel

Die vorläufig letzte auf der Liste der kanarischen Gemeinden, die seit den Kommunalwahlen 2007 einen politischen Machtwechsel erfahren haben ist Puerto de la Cruz. Die Stadt hat seit dem 6. Oktober einen neuen Bürgermeister. Mit dem gelungenen Misstrauensvotum von CC und PP gegen die Sozialisten reiht sich die Stadt in eine recht lange Liste ähnlich bedingter politischer Machtwechsel auf den Kanarischen Inseln ein.

In immer mehr kanarischen Gemeinden finden Regierungswechsel infolge von Misstrauensanträgen statt. „Moción de Censura en…“ liest man immer häufiger in der Tagespresse. In vielen Fällen sorgen die Machtwechsel für Polemik und politische Überläufer sind in den

Rathäusern keine Seltenheit.

Nach den letzten Cabildo- und Kommunalwahlen am 27. Mai 2007 hieß das erste „Opfer“ José Manuel Soria. Der PP-Politiker, der erst am 26. Juni 2007 (mit 34,79 % der Stimmen und meistgewählter Kandidat) als Cabildo-Präsident von Gran Canaria vereidigt worden war, wurde am 9. Juli durch einen Misstrauensantrag der Sozialisten und der neu gegründeten Nueva Canarias (NC) seines Amtes enthoben. Seither ist José Miguel Pérez (PSOE) Cabildo-Präsident.

In Yaiza auf Lanzarote ging es am 5. Februar 2008 mit einem weiteren Misstrauensantrag weiter. José Francisco Reyes (PNL-NC) wurde nach 14 Jahren als Bürgermeister von PIL-Kandidatin Gladys Acuña abgelöst.

Am 21. Februar 2008 wurde durch einen Misstrauensantrag gegen Gustavo García (CC) Gustavo Berriel von Convergencia Democrática por Antigua (CDA) neuer Bürgermeis­ter von Antigua (Fuerteventura). In diesem Fall spielte die Überläuferin María Dolores González ein Rolle.

Weiter ging es in Firgas (Gran Canaria) am 23. Februar 2008, wo der einzige Stadtrat von Nueva Canarias (NC) die Koalition mit Compromiso por Firgas (Comfir) und PSOE beendete, um den Misstrauensantrag der PP zu unterstützen.

In La Oliva (Fuerteventura) gelangte am 9. Juli 2008 Rosa Fernández (PSC) an die Macht, nachdem die Bürgermeisterin Claudina Morales (CC) durch einen von PSC und PP eingebrachten Misstrauensantrag des Amtes enthoben wurde.

Die nächste „Rebellion“ fand auf La Gomera statt und sorgte für großes Aufsehen. Am 22. Juli 2008 wird Ruymán García, ehemaliger Vizebürgermeister und Überläufer von CC als neues Mitglied der Grupo Mixto zum Bürgermeister von Valle Gran Rey gewählt. Estéban Bethencourt (CC), der seit 1979 ununterbrochen den Bürger­meisterposten innehatte, verlor durch den Überläufer die Mehrheit  und musste infolge des Misstrauensantrags sein Amt niederlegen. Die Spannung in der Gemeinderatssitzung, in der das Misstrauensvotum erfolgte, ging so weit, dass die Polizei etwa 100 Personen auffordern musste, den Ratssaal zu verlassen. 

Im Rathaus der Inselhauptstadt San Sebastián de La Gomera ging es drei Tage später mit einem weiteren Misstrauensantrag der Sozialisten weiter. Auf diese Weise holte sich Ángel Luis Castilla (PSC), der 16 Jahre lang Bürgermeister gewesen war, sein Amt zurück und schickte den durch eine Koalition  neu ins Amt gekommenen Manuel Herrera (CC) in die Opposition.

2009 setzte sich die Kettenreaktion der Misstrauensanträge am 13. Februar zunächst in El Paso auf La Palma fort. CC-Politiker Máximo Brito wurde mit Unterstützung von CCN und PP neuer Bürgermeister. Die Sozialistin María Dolores Padilla musste gehen.

In Teguise auf Lanzarote übernahm am 29. August 2009  Juan Pedro Hernández (CC) durch einen gemeinsam mit den Sozialisten gestellten Misstrauensantrag den Posten des bisherigen Bürgermeisters José Dimas Martín (PIL).

Am 25. September 2009 fand in Arucas (Gran Canaria) ein weiterer Machtwechsel statt. Juan Francisco Padrón (CC) übernahm den Bürger­meisterposten nach einem

Miss­trauensantrag, der dem PP-CC Bündnis ein Ende setzte und José María Ponce (PP) den Bürgermeisterposten kostete.

Und schließlich der 6. Oktober 2009, D-Day für Lola Padrón (PSOE) in Puerto de la Cruz, die von CC und PP aus dem Amt gedrängt wird.

Und es ist noch kein Ende in Sicht… Am 2. Oktober reichten CC, PIL und PNL im Cabildo von Lanzarote einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Cabildo-Präsidentin Manuela Armas (PSC) ein, die vermutlich in nächster Zeit von Pedro Sanginés (CC) abgelöst werden wird.

Misstrauensantrag von CC und PP unter der Leitung von Marcos Brito gelungen

Wachablösung in Puerto de la Cruz

Puerto de la Cruz hat seit dem 6. Oktober (wieder) einen neuen Bürgermeister. Gegen Mittag wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrates die sozialistische Bürgermeis­terin Dolores (Lola) Padrón mittels Misstrauensantrag abgelöst. Hier handelt es sich allerdings nicht um eine spontane Entscheidung, wie in mehreren anderen Gemeinden der Kanaren, wo Regierungsbündnisse in die Brüche gehen, sondern um einen Regierungswechsel mit Ankündigung und einer langen Vorgeschichte. Der Regierungswechsel wurde zwar letztendlich ohne Zwischenfälle vollzogen, doch die Spannungen zwischen den beiden Lagern im Rathaus – PP und CC auf der einen und die Sozialisten (PSOE) auf der anderen Seite – waren unüberhörbar. Die Ratssitzung im übervollen und stickig-heißen Saal wurde immer wieder durch Zwischenrufe und Pfiffe gestört, so dass die Polizei mehr als eine Verwarnung erteilen musste. Marcos Brito (CC) warf Lola Padron „Miss­wirtschaft“ vor und erklärte, dass der Misstrauensantrag auf Wunsch der Mehrheit der Wähler eingebracht wurde, worauf sowohl Buhrufe als auch Jubel zu hören waren. Später in der Ratssitzung waren Beleidigungen und Beschimpfungen zu hören. Für noch mehr Spannung sorgte eine aufgebrachte María Jesús Ferrer, Sprecherin der Sozialisten, die sich darüber beschwerte, dass ein „ehemaliger Franco-Bürgermeister“ schon vier Mal Stadtvater von Puerto de la Cruz werden konnte, ohne ein einziges Mal die Wahlen gewonnen zu haben. Sie warf Marcos Brito weiter vor, alle Instrumente der Demokratie zu nutzen, „alles, nur nicht das Ergebnis der Urnen“ und bezeichnete den Misstrauensantrag als „Überfall“. Aber auch Brito hielt sich nicht zurück und Ferrer musste sich auch von ihm einiges anhören. Auf dem Rathausplatz hatte sich eine beachtliche Menschenmenge versammelt, die über Lautsprecher das Geschehen im Ratssaal mitverfolgte. Nach der Amtsübernahme trat der neue Bürgermeister hinaus zu seinen Anhängern und ließ sich von ihnen feiern. Marcos Brito von der Kanarischen Koalition CC, der jetzt zum vierten Mal den Posten des Bürgermeisters übernimmt, kennt sich aus. Er hat schon einmal einen sozialistischen Stadtvater aus dem Amt gekickt – 1995 löste er Salvador García nach nur 28 Tagen Amtszeit ab. Eva Navarro, bis vor wenigen Wochen Präsidentin der konservativen Partido Popular der Stadt und eine der beiden Stadtverordneten der PP war in den letzten beiden Legislaturen sozusagen eine Schicksalsfigur in der politischen Karriere von Marcos Brito. Im Gegensatz zu anderen kanarischen Gemeinden gehen die Wahlen in Puerto de la Cruz stets mehr als knapp aus zwischen den Sozialisten und den Nationalisten von der CC, und die hier eigentlich recht unbedeutende PP (zwei Abgeordnete) ist stets das Zünglein an der Waage. Bei den Gemeindewahlen 2003 erzielten Sozialisten und Nationalisten einen Gleichstand an Sitzen und Brito bildete nach langen Verhandlungen eine Koalition mit der PP, nachdem Navarro ihm wichtige Ressorts für die beiden Sitze ihrer Partei abgerungen hatte. Doch schon bald kam es zum Bruch mit der eigenwilligen Politikerin und Brito konnte nur mit Hilfe eines übergelaufenen PP-lers seine Regierung fortsetzen. Schon damals hatte Navarro geschworen: „nie wieder mit Brito“. Die Wahlen 2007 brachten erneut einen Gleichstand und bei dieser Gelegenheit, ebenfalls nach langen Verhandlungen, bildete die Sozialistin Lola Padrón mit Eva Navarro und ihren beiden PP-Sitzen eine Koalition – die allgemein als „antinaturell“ bezeichnet wurde. Zunächst ging es mit viel Elan und Frauenpower in Puerto voran, doch schon bald kam es zu Reibereien, denn die selbstbewusste Navarro überschritt nach Aussagen von Lola Padrón immer wieder ihre Kompetenzen. Schließlich zerbrach das Bündnis und Padrón musste in der Minderheit regieren. Brito witterte Morgenluft bzw. die Möglichkeit, zusammen mit der PP die Macht im Rathaus zu übernehmen. Aber Navarro hielt sich an ihren Schwur „nie wieder mit Brito“. Doch Interventionen von „höherer Warte“ der PP führten schließlich dazu, dass sie nicht nur ihr Mandat niederlegte, sondern auch die PP-Präsidentschaft von Puerto de la Cruz. Guillermo Meca, bislang enger Mitarbeiter von Eva Navarro wurde neuer PP-Präsident der Stadt und übernahm auch ihren Sitz im Stadtrat. So war schließlich der Weg für einen Regierungswechsel frei, der am 6. Oktober stattgefunden hat.

Wunsch der Bürgerschaft?

Brito bezeichnet seinen Schritt als normalen demokratischen Akt den er auf dringenden Wunsch der Mehrheit der Bürger von Puerto de la Cruz getan habe – „Der Misstrauensantrag war eine Forderung der Bürger“. Dies sei die einzige Chance, den Irrtümern und dem Unfug der Bürgermeisterin ein Ende zu bereiten. Unter der Bevölkerung herrscht jedoch die Meinung vor, dass die Bürger durch Wahlen ihre Meinung über die politische Arbeit ihrer Regierung abgeben. In diesem Sinne haben sich auch Vertreter zahlreicher Bürger­initiativen geäußert.