Der neue PSOE-Innenminister will die Ehrungen entsprechend einem Antrag des Vereins für Historische Erinnerung aberkennen
Madrid – Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Innenministers Fernando Grande-Marlaska war es, sich alle verfügbaren Unterlagen über die Vorgänge vorlegen zu lassen, die im Jahr 1977 dazu geführt haben, dass dem heute im Ruhestand befindlichen Polizisten Antonio González-Pacheco, eine Verdienstmedaille verliehen wurde, die mit einer 15-prozentigen Erhöhung seiner Pension einherging. Es soll geprüft werden, ob diese Auszeichnung wieder entzogen werden kann.
Antonio González-Pacheco, auch bekannt unter dem selbstgewählten Spitznamen „Billy el Niño“ (Billy the Kid), wird vorgeworfen, in der Zeit des Franco-Regimes zahlreiche Folterungen begangen zu haben. Gegen ihn wurde deshalb im Jahr 2013 durch die argentinische Richterin María Servini im Rahmen des Weltrechtsverfahrens zur Aburteilung der Verbrechen der Franco-Diktatur ein internationaler Haftbefehl erlassen, der vom Spanischen Nationalen Gerichtshof jedoch ausgebremst wurde. Dieser lehnte die Auslieferung mit der Begründung ab, die dreizehn Folterdelikte, die González-Pacheco in diesem Verfahren vorgeworfen werden, seien verjährt, und keines davon sei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen, weil sie nicht Teil eines „systematischen und organisierten Angriffs auf eine Bevölkerungsgruppe” gewesen seien.
Die besagte Ehrung wurde „Billy el Niño“ im Juni 1977 gewährt. Sie bestand in der Verleihung der silbernen Polizei-Verdienstmedaille, die herausra- gende Leistungen im Polizeidienst belohnen soll. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 1964 kann das Innenministerium diese Ehrung vergeben, um diejenigen Staatsdiener zu würdigen, welche die „Tugenden des Patriotismus, der Loyalität und Hingabe an den Dienst in höchstem Maße zeigen.“
Jüngst kam ans Licht, dass Antonio González-Pacheco in den Jahren von 1972 bis 1982 noch drei weitere Medaillen erhalten hat, die seine Pensionsbezüge insgesamt um 50% erhöhen. Die letzte Erhöhung erhält der ehemalige Polizist erst seit 2010, nachdem er diese gerichtlich eingefordert hatte.
Der „Verein für die Wiederherstellung der Historischen Erinnerung“ (ARMH) hatte die vorherige Regierung unter Mariano Rajoy schon im Mai vergangenen Jahres aufgefordert, die mit finanziellen Vorteilen einhergehenden Auszeichnungen abzuerkennen. Die Begründung lautete: „Die Bevölkerung, die an Demokratie glaubt, sie praktiziert und verteidigt, kann nicht verpflichtet werden, mit ihren Steuern diese Belohnung an einen Folterer zu bezahlen.“ Wer unzählige Menschenrechtsverletzungen begangen habe, verdiene diese Auszeichnung nicht.
Der ARMH beantragte zudem beim Transparenzportal der Regierung die Offenlegung der außerordentlichen Verdienste, die zur Verleihung der fraglichen Medaille geführt haben. Diese Auskunft wurde jedoch verweigert, weil Antonio González-Pacheco die Gefährdung und Beunruhigung nicht zuzumuten sei, sollten Kriminelle, die er zur Strecke zu bringen half, sich entschließen, Repressalien gegen ihn auszuüben.
Die Opfer der Folterungen durch Antonio González-Pacheco, von denen sich im Lauf der Jahre immer mehr dem Verfahren in Argentinien angeschlossen haben, berichten, dass es der ehemalige Polizist der Franco-Diktatur genossen habe, ihnen Schmerz und Erniedrigung zuzufügen. Die Rechtsanwältin und Schriftstellerin Lidia Falcón, die im Herbst 1974 neun Tage lang gefoltert wurde, schlug er immer wieder in den Bauch und auf die Leber, weil bekannt war, dass sie gerade eine Hepatitis-Erkrankung durchlitten hatte, und sagte dabei: „Jetzt wirst du keine Kinder mehr bekommen, Nutte”. Zu unzähligen Demütigungen kam noch die Angst um ihre 18-jährige Tochter, die ebenfalls verhaftet worden war und von der sie ihr sagten: „Sie ist im Gefängnis. Vielleicht findet sie ja einen Bräutigam.”
Auf den Kopf eines weiteren Folteropfers, Chato Galante, soll González-Pacheco mit einer Pistole eingeschlagen und gesagt haben: „Jetzt kannst du damit angeben, dass Billy the Kid dir den Schädel eingeschlagen hat.“ Weitere Betroffene berichten von Schlägen auf die Fußsohlen, in die Genitalien und simulierten Exekutionen.
Bei einer Unterschriftensammlung für die Entziehung der Medaillen und Privilegien auf dem Internetportal Change. org kamen bisher 279.000 Unterschriften zusammen.
