Rückführungsabkommen mit Guinea-Bissau, Cabo Verde, Guinea-Conakry, Sierra Leone und Kamerun angestrebt
Die diplomatischen Anstrengungen, die Spanien nach dem Ansturm illegaler Immigranten in den vergangenen Wochen gestartet hat, zeigen erste Erfolge. Während einer UN-Sondersitzung zum Thema Terrorismus in Madrid hatte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos Gelegenheit, mit Regierungsmitgliedern verschiedener afrikanischer Staaten zu sprechen.
Madrid – Fünf westafrikanische Länder haben sich nach Auskunft des Außenministeriums zur Verhandlung über Rückführungsabkommen bereit erklärt. Die Außenminister von Guinea-Bissau, Kapverden, Guinea-Conakry, Sierra Leone und Kamerun zeigten sich kooperativ. Allerdings geht die Bereitschaft zu Rückführungsabkommen für illegal nach Spanien gelangte Personen mit der Investitionsbereitschaft Spaniens in die Wirtschaft dieser Staaten einher. Bislang sind die Verhandlungen so weit gediehen, dass die afrikanischen Politiker gerne über Rückführungsabkommen mit sich reden lassen, sofern sich Spanien dazu verpflichtet, ihnen im Kampf gegen die Unterentwicklung beizustehen, die für diese Migrationswelle verantwortlich ist.
Senegal stoppt Rückführungen
Gerade mal einen Tag hat das Rückführungsabkommen mit dem Senegal gehalten, durch das 800 illegal auf die Kanaren gekommene Senegalesen die Inseln verlassen und in ihre Heimat zurückkehren sollten.
Eine erste Gruppe von 99 Immigranten wurde am 31. Mai mit einem Flug der Air Europa von Fuerteventura nach Dakar gebracht. Dort angekommen beschwerten sich die Männer darüber, dass ihnen gesagt worden sei, dass sie nach Málaga geflogen werden und weigerten sich, in die Busse zu steigen, die am Flughafen auf sie warteten. Daraufhin beschuldigte die senegalesische Regierung Spanien, die Immigranten bei der Rückführung schlecht behandelt zu haben und unterbrach „zeitweise“ die Rückführungen. Den spanischen Behörden wurde vorgeworfen, dass den Flüchtlingen Handschellen angelegt wurden und sie unter „beklagenswerten Bedingungen“ befördert worden seien.
Die spanischen Beamten wiesen diese Anschuldigungen zurück und versicherten, dass die Immigranten jederzeit korrekt behandelt wurden.
Unterdessen protestierten die ausgewiesenen Senegalesen in Dakar und forderten ihre Rückkehr nach Spanien. Bei einem Treffen mit Innenminister Ousmane Ngom beschuldigten sie die Regierung ihres Landes des „Verrats“, weil niemand ihnen mitgeteilt hatte, dass sie in den Senegal zurückgeflogen werden und verlangten die Rückzahlung der Bootspassage (1.220 Euro pro Person). Samba Ndao Dieng, Sprecher der Immigranten, sagte der Zeitung Le Quotidien: „Zwei Frauen und drei Männer die behaupteten für die senegalesische Regierung zu arbeiten, sagten uns, dass sie uns helfen würden, dass sie uns in Flüchtlingscamps nach Málaga und Madrid bringen würden, wo wir 40 Tage verbringen müssten, bevor wir nach Spanien einwandern können. Wir glaubten ihnen. Als wir in das Flugzeug stiegen wurden uns Handschellen angelegt und zwei Polizisten flogen im hinteren Teil der Maschine mit.“
Der Sprecher der Polizeigewerkschaft SUP in Spanien, José Manuel Sánchez-Fornet, erklärte, dass die Immigranten nicht über das Flugziel informiert worden seien, um Probleme zu vermeiden. „Wenn wir ihnen gesagt hätten wo die Reise hingeht, hätte das Flugzeug sicher nicht starten können und es hätte Verletzte gegeben. Die Theorie ist sehr schön, aber in der Praxis sieht alles anders aus“, sagte er und fügte hinzu: „Die senegalesische Regierung sollte sich darum kümmern, die Menschenrechte in ihrem Land zu respektieren und der politischen Korruption ein Ende zu setzen, die letztendlich dafür verantwortlich ist, dass diese Menschen in der Misere leben und hierher flüchten. So würden wir sicher das Problem lösen.“
Die senegalesische Regierung hat inzwischen wissen lassen, dass die von Spanien diesbezüglich gelieferten „Erklärungen“ ausreichend sind und die Rückführungen fortgesetzt werden, sobald die neuen Bedingungen der kollateralen Kooperation ausgehandelt seien.
