Verhandlungen mit den Betroffenen gehen weiter
Furore hat die geplante Änderung eines Gesetzes aus dem Jahr 1960 gemacht. Damals war festgeschrieben woden, dass die Anlieger von Flughäfen „den Lärm ertragen“ müssten, wobei ihnen allerdings eine Entschädigung in Form von Schmerzensgeld wegen verminderter Wohnqualität zugestanden wurde.
Madrid – Als „Verschärfung des bisherigen Gesetzes“ wurde der neue Text kritisiert, in dem der Passus von der Entschädigung gestrichen war. Als Ausgleich wurde das spanische Flugverkehrsamt AENA aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten die Einzugsgebiete der beiden größten spanischen Flughäfen, Madrid und Barcelona, konkret zu definieren, in denen der Staat dann für effiziente Schallschutzmaßnahmen sorgen würde.
Immerhin, so hatte die Regierung ins Feld geführt,, seien allein im Umfeld des Flughafens von Madrid (Barajas) von 2000 bis 2007 von staatlicher Seite 140 Millionen Euro in Lärmschutzmaßnahmen investiert worden.
Bei der geplanten Gesetzesänderung ging es darum, die Flut von Klagen gegen AENA einzudämmen. AENA war unter anderem im vergangenen Jahr vom obersten spanischen Gerichtshof dazu verurteilt worden, das Volumen der Startmanöver am Flughafen Barajas in südlicher Richtung um 50 Prozent zu reduzieren, nachdem das Gericht das Recht auf „häusliche Privat-sphäre“ anerkannt hatte, das in den Wohngebieten innerhalb dieser Flugschneise deutlich gemindert sei. AENA hatte darauf gekontert, dass mit Erfüllung dieser Auflage das Flugvolumen von Barajas um mindestens 20 Prozent eingeschränkt würde.
Nach diesem Urteil, so wurde von Befürwortern der Gesetzesänderung prophezeit, sei den Gerichten in der Zukunft Tür und Tor geöffnet, um jederzeit einen wichtigen Flughafen des Landes praktisch lahmzulegen. Dem sollte mit dem neuen Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden.
Doch die Gesetzesänderung wurde im Senat abgeschmettert. Nun geht es in die nächste Verhandlungsrunde mit den betroffenen Anliegern.
500.000 Anlieger warten allein im Umfeld von Barajas auf eine Lösung ihres Problems.
