Die Regelung trat rückwirkend ab 1. September in Kraft
Madrid – Die Regierung hat einen Pakt mit den Gewerkschaften geschlossen, nachdem es nicht zu einer Einigung mit dem Arbeitgeberverband gekommen war, der einer Erhöhung erst im kommenden Jahr zustimmen wollte. So wurde der gesetzliche Mindestlohn (Salario mínimo interprofesional, SMI) auf 965 Euro monatlich festgesetzt. Dieser Betrag bezieht sich auf 14 monatliche Zahlungen. Auf 12 Monate umgelegt, beläuft sich der Betrag auf 1.108,33 Euro. Nach einer Information von Experten aus dem Arbeitsministerium wird angestrebt, den SMI bis 2023 auf 60% des Durchschnittslohns anzuheben, wie es einer Empfehlung der Brüsseler Behörden entspricht. In seiner Regierungserklärung hatte Präsident Pedro Sánchez seinerzeit eine ähnliche Aufstockung des Mindestlohns angekündigt.
In einer gemeinsamen Verlautbarung nach Abschluss der Verhandlungen hatten Regierung und Gewerkschaftsverbände wissen lassen, dass die vereinbarte Erhöhung des SMI zunächst für das laufende Jahr gilt. Ab 2023 werde eine Erhöhung auf 1.049 Euro monatlich angestrebt. Was für das Jahr 2022 gelten wird, darüber wurde keinerlei Auskunft gegeben. Die Gewerkschaften hatten zuvor mitgeteilt, dass sie mit einem monatlichen Mindestlohn von 1.000 Euro für 2022 rechnen. Bei einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE erklärte die Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, zu dieser Frage wolle sie nicht Stellung nehmen. Ihr Blick richte sich über die nächsten beiden Jahre hinaus. „Wir sind verpflichtet, Abmachungen einzuhalten“, erklärte sie wörtlich.
Der Vizegeneralsekretär der sozialistischen Gewerkschaft UGT, Marino Hoyo, bezeichnete das erreichte Abkommen als äußerst positiv.
Die Entscheidung der Regierung, den Mindestlohn anzuheben, sei der richtige Weg. Er forderte das Arbeitsministerium auf, rechtzeitig die Verhandlungen anzusetzen, „damit wir ab 1. Januar 2022 bei einem SMI von 1.000 Euro liegen“. Er ermutigte die Regierung dazu, ihre Versprechungen einzulösen.
Auch Finanzministerin Nadia Calviño hätte eine Erhöhung des SMI erst im nächsten Jahr bevorzugt, wenn sich die wirtschaftliche Erholung stabilisiert und die Zahlen des Arbeitsmarktes eine gewisse Stabilität erreicht hätten.
Präsident Sánchez hatte den Widerstreit zwischen den beiden Ministerinnen Anfang September mit der Äußerung, eine Erhöhung der SMI stehe unmittelbar bevor, aufgehoben.
