Der Korruptionsfall „Gürtel“ versetzt der Regierung einen weiteren Schlag
Der Abschluss der ersten Phase der Untersuchungen des Korruptionsnetzes „Gürtel“ hat der Regierung erneut einen Schlag versetzt. Untersuchungsrichter Pablo Ruz hat 43 Personen angeklagt, darunter drei ehemalige Schatzmeister der Partido Popular und mehrere bekannte Amtsträger der Partei.
Madrid – Außerdem wird er Ana Mato, die Gesundheitsministerin im Kabinett Rajoy, vorladen, weil sie Vorteile aus den illegalen Geschäften ihres Ex-Ehemannes, des ehemaligen Bürgermeisters von Pozuelo de Alarcón bei Madrid, gezogen haben soll. Jesús Sepúlveda, der „Ex“ ist einer der prominenten Angeklagten, die mit dem Korruptionsring illegale Geschäfte – öffentliche Aufträge gegen Schmiergeld – getätigt haben sollen. Schon als seine Verstrickung in den Gürtel-Prozess bekannt wurde, verlangten Opposition und Medien den Rücktritt von Mato, doch diese Forderungen stießen bei der Ministerin auf taube Ohren.
Nur einige Stunden, nachdem Rajoy sie zum Rücktritt „überredet“ hatte, gab ihr Ministerium die entsprechende Nachricht heraus. Mato unterstrich darin, dass der Richter ihr keinerlei Delikt vorwerfe, doch wolle sie unter keinen Umständen durch den Verbleib im Amt der Regierung Spaniens, ihrem Präsidenten und der Partido Popular Schaden zufügen.
Einen Tag später erschien der Präsident vor dem Abgeordneten-Kongress, um seine Maßnahmen gegen die Korruption vorzustellen. „Mehr oder weniger dieselben, die er bereits vor 21 Monaten angekündigt hatte und die noch immer nicht in Kraft getreten sind“, war der allgemeine Tenor. Er lobte die Ministerin Ana Mato, bescheinigte ihr eine ausgezeichnete Amtsführung und bedauerte ihr Ausscheiden. „Die Untersuchungen von Richter Ruz haben eindeutig ergeben, dass Ana Mato keinerlei Ahnung von den Delikten hatte, die ihr damaliger Ehemann begangen hat“, sagte er zu ihrer Verteidigung.
Rajoy räumte ein, dass seine Partei ernsthafte Probleme habe, unterstrich jedoch, dass die Mehrheit der Politiker seriös und korrekt sei. „Spanien ist nicht korrumpiert“, rief er den Abgeordneten zu.
Pedro Sánchez, der neue Führer der spanischen Sozialisten, ging bei der anschließenden Debatte hart mit dem Präsidenten ins Gericht: „Sie haben nicht die Kapazität, die Korruption in Spanien zu bekämpfen. Eine Sache ist die Existenz von korrupten Personen in einer Partei, eine andere, dass sich die Korruption innerhalb der Partei befindet, sie ist struktural in der PP“. Sánchez vertrat auch die Meinung, Rajoy hätte bereits zurücktreten müssen, als der Fall des Schatzmeisters Bárcenas bekannt wurde.
„Wir haben unseren Schatzmeister nicht im Gefängnis, wir finanzieren uns nicht aus Schwarzen Kassen, und wir haben auch keine Extra-Gehälter kassiert“, warf der Oppositionsführer dem Regierungschef vor.
