Die spanische Regierung hat bereits protestiert und eine separate Behandlung der Angelegenheit eingefordert
Madrid – Die britische Regierung hat vor einigen Tagen ein 59 Punkte umfassendes Dokument veröffentlicht, in dem es um die Bedingungen geht, die Bürger aus anderen EU-Staaten erfüllen müssen, um weiterhin in Großbritannien leben und ihre derzeitigen Rechte erhalten zu können. Die Vorschläge, welche Premierministerin Teresa May präsentiert hat, wurden von der EU als unzureichend bezeichnet und von der spanischen Regierung komplett zurückgewiesen. Die ausdrückliche Erwähnung von Gibraltar in Punkt acht des Dokuments lässt die Auseinandersetzungen über den „Peñon“ gleich zu Beginn der Brexit-Verhandlungen wieder aufflammen. „Das Prinzip, nach dem kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien auch Gibraltar betreffen kann, bevor eine Einigung zwischen Spanien und der britischen Regierung erreicht sei, lasse keine Ausnahmen zu und beziehe sich auch auf die Rechte der Bürger, war aus diplomatischen Kreisen zu erfahren.
Die spanische Regierung verweist auf eine Entscheidung des Europarates, der in die Bedingungen für die Brexit-Verhandlungen auch ein Veto-Recht Spaniens eingebaut hatte, wenn es um zukünftige Abkommen zwischen London und der EU geht, die Gibraltar betreffen. Darin sei ausdrücklich festgehalten, dass London entsprechende Probleme an das Ende der Brexit-Verhandlungen stellen müsse.
Außenminister Alfonso Dastis hat inzwischen einen versöhnlicheren Ton angeschlagen und wörtlich erklärt: „Madrid und London haben ein kleines Problem im Süden des spanischen Festlandes, das man ohne Leidenschaft angehen muss“.
