Minister und Staatssekretäre aus 47 Staaten nahmen teil
Lanzarote Ende Oktober kamen an der Costa Teguise auf Lanzarote die europäischen Justizminister zu ihrem 28. Gipfeltreffen zusammen. Minister und Staatssekretäre aus 47 Staaten nahmen teil, sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der UNICEF.
Der spanische Justizminister Mariano Fernández Bermejo präsidierte als Vertreter des Gastgeberlandes den offiziellen Empfang der geladenen Gäste. Er eröffnete das Treffen zusammen mit der stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates Maud de Boer Buquicchio.
Von spanischer Seite waren außer dem Justizminister auch sein Staatssekretär Julio Pérez und die Generalsekretärin für internationale Zusammenarbeit Cristina Latorre vertreten.
Die wichtigsten Themen dieses Treffens waren der bessere Zugang der Immigranten, Asylsuchenden und der Kinder, einschließlich der straffällig gewordenen Kinder und Jugendlichen zur Justiz. Es sollte nach ständigen Lösungen gesucht werden um den Immigranten und Asylsuchenden den notwendigen Schutz zu gewährleisten, um ihre Rechte wahrnehmen zu können, insbesondere was den Zugang zur Justiz betrifft und zwar unabhängig von ihrer Nationalität und ihren persönlichen Umständen.
Einen wichtigen Raum nahm auch die Diskussion über die Migrationsströme ein, die für Europa eine Herausforderung ohne Gleichen bedeuten, die starke Spannungen innerhalb der Union erzeugen und neue Horizonte erfordern.
Am zweiten Tag des Treffens wurde ein Abkommen über den Schutz Minderjähriger vor Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vorgelegt, das auch die so genannten Cyber-Delikte umfasst. 23 der 47 vertretenen Staaten haben dieses Abkommen sofort unterzeichnet. Fünf von ihnen müssen es noch ratifizieren lassen bevor es in Kraft tritt – drei davon gehören dem Europarat an. Maud de Boer sprach die Hoffnung aus, dass es spätestens in einem Jahr spruchreif sein wird.
In der Praxis sieht das Abkommen den Schutz aber auch die Prävention von Verbrechen an Kindern und Jugendlichen vor, aber auch die Verfolgung von Personen, die solche Delikte verüben.
Alle Teilnehmer des Kongresses waren sich darüber einig, dass der Austragungsort dieses 28. Gipfeltreffens seine besondere Bedeutung hat, weil dort nicht nur besonders häufig die Flüchtlingsboote anlanden sondern auch eine große Zahl von minderjährigen Immigranten untergebracht sind. Der Vorgänger von Justizminister Fernández Bermejo, López Aguilar, der von den Kanaren stammt, hatte seine Amtskollegen zu diesem Treffen auf Lanzarote eingeladen.
Justizminister Fernández Bermejo wies darauf hin, dass Spaniens Küste, vor allem aber die Kanaren sozusagen die Stufe sind, die Afrika von Europa trennt. Aber auch von einem Erziehungswesen, kostenloser Krankenversorgung und einem Einkommen das fünfhundert Mal höher ist als in den 33 ärmsten Ländern der Erde.
Angesichts des Medien-Phänomens Madeleine haben die europäischen Justizminister beschlossen, gemeinsame Maßnahmen für die internationale Suche verschwundener Kinder zu treffen. Dafür sollen eine Datenbank sowie eine Notrufzentrale eingerichtet werden, die von Interpol koordiniert wird.
