Geschützte Arten sollen dem umstrittenen Projekt weichen
Frei nach dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“ hat die kanarische Regierung Ende Mai eine letzte Hürde aus dem Weg geräumt, um den umstrittenen Bau eines Industrie- und Handelshafens in Granadilla de Abona doch noch möglich zu machen. Seit Jahren herrscht auf den Inseln ein heftiges Tauziehen um das Mammut-Bauprojekt, das von Gegnern nicht nur als Verbrechen an der Umwelt, sondern auch als gänzlich unnötig kritisiert wird.
Vor etwas über einem Jahr hatten die ersten Arbeiten an dem Hafenbau begonnen, waren jedoch umgehend vom Obersten Gerichtshof wieder gestoppt worden. Grund waren die geschützten Seegraswiesen, die vor der Küste Granadillas angesiedelt sind und durch den Hafenbau zerstört würden. Kurzerhand und trotz allen Protests von Umweltschützern und Bevölkerung wurde nun ein umstrittener neuer Artenschutzkatalog verabschiedet, der unter anderem den Schutzgrad der Seegraswiesen herabstuft und somit den Hafenbau wieder möglich macht.
Das kanarische Parlament verabschiedete mit den Stimmen von Coalición Canaria (CC) und Partido Popular (PP) einen neuen Artenschutzkatalog, der einer nationalen spanischen Regelung zuvorkommt. Der Streit um den Katalog währt schon viele Monate (das Wochenblatt berichtete mehrfach) und ist mit der Verabschiedung keineswegs beendet.
Gegner des Gesetzes beklagen besonders die Einführung der neuen Arten-Kategorie „de Interés para los ecosistemas canarios“ (von Interesse für die kanarischen Ökosysteme), die neu ins Leben gerufen wurde und rund 200 Arten umfasst. Es handle sich dabei um eine bewusst schwammige Formulierung, die außerdem nicht mit dem spanienweit geltenden Artenschutzkatalog kompatibel sei. Diese Arten stehen jedoch nur dann unter Schutz, wenn sie sich innerhalb einer speziellen Schutzzone befinden und in dem Fall auch nur dann, wenn kein Projekt „von öffenlichem Interesse“ dagegen spricht.
In diese Gruppe wurden nun 89 Tier- und Pflanzenarten herabgestuft, die vorher als „verletzlich“ oder „vom Aussterben bedroht“ klassifiziert waren. Genau hier liegt der politische Sprengstoff verborgen, denn einige Großbauprojekte der Inseln konnten nur mit Berufung auf bedrohte Arten überhaupt gestoppt werden.
Grünes Licht für Granadilla
Das umstrittenste Projekt ist zweifellos der in Granadilla geplante Industrie- und Handelshafen, der seit Jahren als zu teuer, überflüssig und verheerend für die Umwelt bekämpft wird. Das Projekt wurde im Februar 2009 gestoppt, weil die Seegraswiesen der geschützten Spezies Cymodocea Nodosa, die auch den Meeresboden beim geplanten Hafengebiet bevölkern, dadurch gefährdet würden. Genau diese Pflanzen hat der neue Katalog in die weit weniger strenge neue Kategorie eingeteilt, so dass der Hafenbau nun weitergehen kann, wie die zuständige Behörde sowie die PP-Chefin Cristina Tavío inzwischen mitteilten.
Betroffen ist vermutlich auch der Baustopp des geplanten Hafens von Fonsalía an der Westküste Teneriffas sowie der Bau des Hafens und Kraftwerks von Agando in Tuineje auf Fuerteventura. Auch dort hatten Seegraswiesen, viel größer als die vor Granadilla, für einen Baustopp gesorgt.
Auch Straßenbauprojekte wie der „Schnellstraßenring“ Teneriffas oder die Straße von Agaete nach La Aldea auf Gran Canaria haben aufgrund der Herunterstufung bestimmter Spezies im Artenschutzkatalog nun weniger Hürden zu überwinden.
Ein weiteres, umstrittenes Projekt ist der geplante Golfplatz im Naturschutzgebiet von Tamanca, im Westen der Insel La Palma. Hier lebt die vom Aussterben bedrohte Heuschreckenart „El Remo“, die zudem dort endemisch ist und nirgendwo sonst vorkommt.
Kritik von allen Seiten
Der neue Artenschutzkatalog ist ob seiner offensichtlich interessengesteuerten Absicht auf harsche Kritik gestoßen, nicht nur bei der sozialistischen Opposition im kanarischen Parlament. Auch die PSOE in Madrid spricht sich dagegen aus. Deren Abgeordneter Santiago Pérez kündigte an, das Gesetz, das er als „juristischen Betrug“ bezeichnete, eventuell vor das Verfassungsgericht bringen zu wollen.
Der Europaabgeordnete der „Vereinigten Linken“ (Izquierda Unida, IU), Willy Meyer, will das Gesetz durch die EU-Kommission stoppen lassen, da es die „Aarhus-Vereinbarung“ nicht erfüllt, wonach Gesetzgebungsverfahren unter Information und Teilnahme der Öffentlichkeit zu geschehen haben.
Doch nicht nur Politiker bestimmter Couleur und natürlich Umweltschützer stellen sich gegen die umstrittene Neufassung. Auch von Wissenschaftlern beider Universitäten (La Laguna und Las Palmas) wurde heftige Kritik geübt, vor allem, weil der Entwurf nicht, wie sonst üblich, auf breiter Ebene wissenschaftlich diskutiert, sondern von anonymen Autoren „klammheimlich“ hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zusammengestellt wurde.
Die Regierung wurde wiederholt aufgefordert, die Namen der 17 „Biologen“ zu nennen, die den neuen Artenschutzkatalog zusammengestellt haben. Umweltminister Domingo Berriel antwortete darauf lediglich, niemand habe „ein Monopol auf die Wissenschaft“ und versicherte, man könne nicht sagen, dass „das Ziel die Rettung des Hafens von Granadilla“ sei.
„Eines der größten Attentate der Geschichte auf die kanarische Vielfalt“
Das sehen die Ökologen natürlich ganz anders. Fran Castro, ein Sprecher von „Ben Magec – Ecologistas en Acción“, bezeichnete die Revision des Artenschutzkataloges als „das größte ökologische Attentat per Gesetz der letzten Jahrzehnte“ und nannte sie „eine nicht zu tolerierende Schande“. Seiner Meinung nach dient das Ganze lediglich dazu, „die Interessen der Spekulation zu schützen“. Mehr als der Hälfte der Spezies sei mit dem entschärften Artenschutzkatalog der Schutz entzogen worden, „eines der größten Attentate der Geschichte auf die kanarische Artenvielfalt. Zum ersten Mal wurde der Katalog nicht erstellt, um Arten zu schützen, sondern um mit dem zerstörerischen Entwicklungsmodell der Regierung weitermachen zu können.“
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