EU gibt spanischer Regierung Rückendeckung im Hinblick auf die Verteilung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds
Madrid – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Regierungschef Pedro Sánchez in einem Schreiben ausdrücklich zur Einhaltung des spanischen Konjunkturprogramms gratuliert. Sie unterstrich dabei nicht nur „die Qualität des spanischen Plans“ und dankte der spanischen Regierung für die Einreichung des ersten Fortschrittsberichts und ihre „Transparenz und Rechenschaftspflicht“, sondern bezog sich auch ausdrücklich auf das Engagement der Regierungskoalition, was die Durchsetzung anderer wichtiger Reformen auf nationaler Ebene, „einschließlich der Arbeitsreform“, betrifft.
Mit diesem Schreiben hat sich Brüssel zum dritten Mal eindeutig hinter die spanische Regierung und ihren Umgang mit den Mitteln gestellt, die Spanien aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erhält. Dies wird nicht zuletzt als Zeichen der Unterstützung gegen die Verunglimpfungskampagne der konservativen Opposition (PP) gedeutet, die seit Wochen versucht, die Verwaltung der EU-Mittel durch die spanische Regierung infrage zu stellen. Allem Anschein nach will die EU-Kommission verhindern, dass die Opposition die europäischen Institutionen dazu benutzt, die Handlungsweise der Regierung in diesem Zusammenhang zu diskreditieren. So jedenfalls wertet die Regierungskoalition die Tatsache, dass Brüssel nunmehr zum dritten Mal Spanien ausdrücklich für seinen Umgang mit den EU-Mitteln gelobt hat. Die Schmutzkampagne der Konservativen sei hingegen mehr als fragwürdig. Die Volkspartei mache sich „in Europa lächerlich“, hieß es in diesem Zusammenhang unter anderem. Pedro Sánchez hat PP-Chef Pablo Casado sogar telefonisch dazu aufgefordert, diese Verleumdungsstrategie zu beenden.
Spanien habe bis heute die vereinbarten Ziele erfüllt und sei deshalb der einzige Mitgliedsstaat, der vor Ende 2021 eine erste Auszahlung in Höhe von 10 Milliarden Euro erhalten habe, so lautete Ende Januar die offizielle Antwort der EU auf eine Anfrage der konservativen spanischen EU-Abgeordneten Isabel Benjumea.
Anfang Dezember letzten Jahres hat Brüssel eine erste Zahlung von 10 Milliarden Euro an Spanien genehmigt, nachdem die Einhaltung von 52 Verpflichtungen aus dem spanischen Konjunkturprogramm bestätigt wurde. Bis zum 31. Dezember 2021 wurden den autonomen Regionen bereits 11,1 Milliarden Euro für öffentliche Maßnahmen in den Bereichen Grüner Wandel, Digitalisierung, Wissenschaft, Kultur, Sozialschutz, nachhaltiger Tourismus, Beschäftigung sowie allgemeine und berufliche Bildung zugesprochen. Mit über 1,9 Milliarden Euro erhielt das von den Konservativen regierte Andalusien dabei den größten Anteil, gefolgt von der autonomen Region Katalonien, der etwa 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.
