Das Parlament hat die Wahl Puigdemonts in letzter Minute verschoben
Barcelona – Carles Puigdemont soll wieder Regierungschef von Katalonien werden, was die Madrider Regierung mit allen Mitteln verhindern will. Aufgrund einer entsprechenden Klage hatte das Verfassungsgericht bestimmt, dass nur neuer Regierungschef in Katalonien werden könne, wer persönlich im Parlament anwesend sei. Doch der Kandidat befindet sich bekanntlich in Brüssel im Exil, und ihn erwartet die Verhaftung, sobald er in Spanien einreist.
Der Präsident des Regionalparlaments, Roger Torrent, hatte für den 30. Januar die Abstimmung und die Wahl des Regierungschefs angesetzt. Doch sah er sich angesichts der bestehenden Schwierigkeiten gezwungen, die Abstimmung sozusagen in letzter Minute auszusetzen. Einen neuen Termin nannte er nicht.
Torrent betonte jedoch, er werde keinen anderen Kandidaten als den abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont, zur Wahl vorschlagen.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Separatisten am Morgen des 30. Januar eindringlich vor einer erneuten Wahl Puigdemonts zum Präsidenten der Regionalregierung gewarnt. In einem Fernsehinterview sagte er, wenn sich das katalanische Parlament über die Entscheidung des Verfassungsgerichtes hinwegsetzen und Puigdemont wählen sollte, müsse es mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Auch das Parlament von Katalonien sei verpflichtet, wie alle anderen Parlamente in Spanien, die Entscheidungen der Verfassungsrichter zu respektieren. Bekanntlich hatten die verschiedenen politischen Gruppen, welche die Unabhängigkeit von Spanien befürworten, bei den Wahlen vom 21. Dezember erneut die Mehrheit erreicht.
Gelingt die Wahl des Regierungspräsidenten nicht in einem Zeitraum von zwei Monaten, wird das Parlament automatisch aufgelöst, und es finden erneut Wahlen statt.
Es sieht also ganz danach aus, dass sich die politische Blockade noch längere Zeit hinziehen wird.
Offenbar gibt es aber bereits Risse im Block der Unabhängigkeitsparteien. Wie aus politischen Kreisen verlautet, wollen verschiedene Gruppen einen anderen Kandidaten präsentieren, der eine „weiße Weste“ hat und sich offiziell der Wahl stellen kann.
Wenn man den Aussagen eines Reporters glauben kann, der Gelegenheit hatte, mehrere WhatsApp-Nachrichten zu fotografieren, die Puigdemont auf das Handy seines politischen Mitstreiters Toni Comín geschickt hat, zweifelt der Ex-Präsident inzwischen selbst am glücklichen Ausgang seines „Feldzugs“. „Ich nehme an, du bist dir darüber im Klaren dass dies für mich das Ende bedeutet“ soll eine der Nachrichten gelautet haben. Puigdemont bestritt zwar diese Nachricht nicht, relativierte sie aber später. Er sei auch nur ein Mensch und habe hin und wieder Zweifel. „Ich bin der Präsident und werde nicht den Mut verlieren und auch keinen Rückzieher machen, und zwar aus Respekt vor den Bürgern, denen ich zu Dank verpflichtet bin. Wir machen weiter“ schrieb er wörtlich in seinem Twitter-Account.
