Präsident Puigdemont hat Datum und Fragestellung offiziell mitgeteilt
Barcelona – Nun steht endgültig fest, dass die Regierung von Katalonien allen Widerständen zum Trotz die Bürger über die Abspaltung von Spanien abstimmen lassen will. In einem offiziellen Akt, der in Barcelona stattfand, hat Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht nur das Datum, den 1. Oktober dieses Jahres, sondern auch die konkrete Fragestellung bekannt gegeben. „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in der Form einer Republik wird“? will er die Bürger fragen.
Die Regierung von Mariano Rajoy hat erneut wissen lassen, dass sie dieses Referendum, das vom Verfassungsgericht bereits für nicht konform mit der Spanischen Verfassung erklärt wurde, mit allen Mitteln verhindern werde.
Vize-Regierungspräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, die von Präsident Mariano Rajoy speziell mit den heiklen Problemen Kataloniens betraut worden ist, hatte kurz nach der Veranstaltung in Barcelona wörtlich erklärt: „Dieses Referendum wird es nicht geben, und wenn wir handeln müssen, werden wir das tun“, was immer das auch heißen mag. Tatsächlich ist völlig unklar, wie hoch die Zahl der Befürworter der Unabhängigkeit unter der katalanischen Bevölkerung tatsächlich ist. Bei den letzten Regionalwahlen vor knapp zwei Jahren erhielten die nationalistischen politischen Gruppen, welche die Unabhängigkeitsbewegung unterstützen, rund 48 Prozent der Stimmen. Allerdings sind auch sie über wichtige Details des Referendums untereinander erheblich zerstritten.
Erst vor einigen Monaten hatten die Richter des Spanischen Verfassungsgerichts die Politiker, die in Katalonien ein Referendum vorbereiten, mit strafrechtlichen Folgen bedroht. Der Posten, der im Haushaltsplan Kataloniens für die Vorbereitung der Volksbefragung eingeplant ist, wurde für nicht gültig erklärt. Unternehmen, die Material für die Abstimmung – Software, Papierwaren und Urnen – liefern sollten, waren verpflichtet worden, geschäftliche Beziehungen zur Regierung Kataloniens zu deklarieren. Die Folge davon, mehrere Druckereien und ein Software-Unternehmen machten einen Rückzieher.
Gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas und andere separatistische Politiker existieren bereits Amtsausübungsverbote. In der Zwickmühle befinden sich auch die öffentlichen Angestellten der katalanischen Verwaltung, die bei dem verbotenen Referendum nicht tätig werden dürfen. Deshalb sucht Puigdemont rund viertausend freiwillige Helfer, die sich in eine Liste aufnehmen lassen können und für die Abstimmung am 1. Oktober als „Wahlagenten“ ausgebildet werden.
Bei der Großveranstaltung in Barcelona haben Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras erneut unterstrichen, dass sie sich ihr „Recht auf Demokratie“ nicht nehmen lassen. In ihrer Begleitung befanden sich auch zahlreiche Prominente aus dem öffentlichen Leben, wie der Fußballstar und aktuelle Trainer bekannter Mannschaften, Pep Guardiola, der ein bekennender Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens ist. An der Seite des Regierungschefs verlas er ein Manifest und bezeichnet Mas und Puigdemont als mutige Personen, die ihre Existenz zum Wohl von Katalonien aufs Spiel setzen.
