Die Regierungskoalition der sozialistischen PSOE und der linkspopulistischen Unidas Podemos hat am 25. November eine schwierige parlamentarische Hürde genommen
Madrid – 188 Abgeordnete von 11 Parteien haben nach mehrtägigen Diskussionen für den Haushaltsplan gestimmt und sicherten damit den Fortbestand der Regierung von Pedro Sánchez. Nun wird der Etat dem Senat zur Bestätigung zugestellt, zum Jahresende wird er voraussichtlich definitiv abgesegnet sein und zum Beginn des kommenden Jahres vorliegen. Eingeweihte Kreise sind davon überzeugt, dass Sánchez diese Legislaturperiode, die noch bis Anfang 2024 dauert, beenden kann. Seine Regierung ist aus der 35-stündigen Debatte, die sich über vier Tage erstreckte, siegreich und gestärkt hervorgegangen.
Die Abstimmung über Hunderte von Änderungswünschen der 11 Parteien, welche die Regierung mit ihren Stimmen unterstützt haben, zeigte ein ähnliches Ergebnis wie im vergangenen Jahr, jedoch mit einer symbolischen Änderung beim bevorzugten Sozius der Regierung. Während 2020 der Fokus auf der baskischen Nationalpartei PNV lag, gingen die Unterhändler schon frühzeitig in Verhandlungen, um die 13 Stimmen der ERC, der katalanischen Linken, zu gewinnen, um die sie sozusagen bis zum letzten Moment gekämpft hatten. Die Regierung musste zahlreiche Konditionen erfüllen, um die angestrebte Mehrheit zu erreichen. Es erwartet sie ein Regierungsjahr, das wirtschaftlich und sozial schwierig sein wird, insbesondere wegen der Krise, die durch die Pandemie hervorgerufen wurde. Für die Finanzministerin María Jesús Montero ist dies eine Chance für die Sanierung des Landes, speziell wegen der massiven europäischen Rekonstruktions-Fonds, die Spanien erwartet. Für das Wirtschaftsprojekt von PSOE und Unidas Podemos stimmten 55% der Abgeordneten. Von elf politischen Formationen bekam die Regierung 188 Ja-Stimmen.
Die rechte Opposition, unter der Führung von PP und Vox, erreichte dagegen lediglich 159 Stimmen. Parteichefs wie Pablo Casado von der PP und seine Nummer zwei, Teodor García Egea oder Vox-Chef Santiago Abascal haben während der Diskussion über den Etat kein einziges Mal den Abgeordnetenkongress betreten. Auch Pedro Sánchez nahm nicht persönlich an den Debatten teil. Dafür waren sämtliche Minister anwesend, um die Verteilung der Mittel an ihre Ressorts zu rechtfertigen. Der Vertreter von ERC, Gabriel Rufian, der für seinen beißenden Spott bekannt ist, nannte den Tag der Abstimmung „black friday des Haushaltsplans, wo ein jeder die Trophäen präsentiert, die er gewonnen hat“. „In der Politik bist Du das, was Du erreichst. Aber wir Linken in diesem Parlament haben in diesen Zeiten keine Eroberungen gemacht, nach den vielen Drohungen und Druck durch die Rechten. Vielmehr konnten wir zumindest einen Rückschritt ausbremsen“.
