Regierung macht die Präsentation zum Wahlakt
Anfang August stellte Finanzminister Cristóbal Montoro den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Ein Akt, der stark an eine Wahlveranstaltung erinnerte.
So sollen die Sozialausgaben erhöht werden. Der Minister kündigte außerdem an, dass die Einkommensteuer IRPF im kommenden Jahr erneut gesenkt werden könnte, vorausgesetzt allerdings, dass die Partido Popular die Wahlen gewinnt, die Ende dieses Jahres anstehen.
Noch nie wurde ein Haushaltsentwurf dermaßen frühzeitig vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eine weitere wahlorientierte Strategie der Regierung, denn während der Parlamentsdebatte, die noch näher an den Wahlen liegt, sollen konkretere Zahlen eine Erweiterung der Posten ermöglichen, die dem Wähler gefallen wird. Montoro plant für diesen Zeitpunkt weitere Steuer- und Sozialversprechen, um auch die von der Krise am meisten getroffenen Bürger wieder auf die Seite der PP zu holen. Die Regierung nutzt offenbar die derzeitige positive Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, um die Wählerschaft zurückzugewinnen, die massenhaft zu alternativen politischen Gruppen abgewandert ist.
Sie hat den Etat 2016 mit viel Bedacht und Vorbehalt aufgestellt, um die Zahlen nach oben korrigieren zu können. Im kommenden Jahr ist entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union (EU) das Defizit auf 2,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Die hierfür nötigen sieben Milliarden Euro will der Finanzminister mit der Senkung des Postens für die Arbeitslosenunterstützung um 5,5 Milliarden Euro und der Senkung anderer Kosten in Höhe von rund 2 Milliarden Euro finanzieren.
Darüber hinaus sollen die Einnahmen um 6,2% auf 193,52 Milliarden Euro steigen. Die Einkommensteuer soll trotz der Senkung von 5,5% mehr einbringen, die Unternehmenssteuer trotz ihrer Herabsetzung von 28% auf 25% im kommenden Jahr sogar 10% mehr. Falls sich die Prognosen bestätigen und die Wirtschaft 2016 um etwa das Doppelte wachsen wird, könnten diese Angaben sogar noch übertroffen werden. Alles deutet darauf hin, dass es der Regierung seit 2006 zum ersten Mal möglich sein wird, wieder einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Eigenen Angaben zufolge geht die Regierung davon aus, kurz vor den Wahlen, also bei Vorlage konkreter und glaubwürdiger Zahlen, weitere Steuererleichterungen und -geschenke beschließen zu können.
Cristóbal Montoro kündigte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes, wie eingangs erwähnt, bereits eine weitere Senkung der Einkommensteuer IRPF an, jedoch nur für den Fall, dass die PP wiedergewählt werde. In dem Haushaltsentwurf wurde ein entsprechender Posten jedoch noch nicht berücksichtigt.
Insgesamt wurden fast alle großen Posten gekürzt und nur wenige angehoben. Die Personalausgaben sollen um 4,9% steigen, die Gehälter der Beamten um 1% erhöht und die Hälfte der 2012 einbehaltenen Sonderzahlungen überwiesen werden. Der Etat für Investitionen soll um 4,6% wachsen, für Infrastruktur jedoch nur 1% mehr ausgegeben werden.
Kurz zuvor hatte Präsident Mariano Rajoy die Anhebung der Sozialausgaben um 3,8% angekündigt, doch bei genauer Untersuchung des Haushaltsentwurfes fällt die Erhöhung eher mäßig aus. Für Stipendien will der Staat gerade mal 0,2% mehr ausgeben, für private Forschung 2,2% und für das Gesundheitswesen 3,6%. Die Renten werden um bescheidene 0,25% angehoben, womit die Senioren aufgrund der Inflation weiter an Kaufkraft verlieren werden.
Der größte Teil der Sozialausgaben fließt in die Rentenversicherung. Obwohl die Renten lediglich um 0,25% angehoben werden, was wiederum eine Minderung der Kaufkraft für die Rentner darstellt, wächst dieser Posten um 2,8%. Für Experten ein klarer Beweis für die Schwächen des Rentensystems. Hier hat der Minister für das kommende Jahr eine Reform angekündigt.
All das natürlich nur, wenn Partido Popular die Wahlen gewinnt. Ist das nicht der Fall, ist dieser Etat nicht mehr wert als das Papier, auf dem er steht.
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