Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón brachte den Stein ins Rollen: seitdem er erwägt, Eheschließungen und Scheidungen auch vor einem Notar durchführen zu lassen, wird über das Für und Wider ausgiebig diskutiert.
Madrid – Der Justizminister begründete seinen Vorschlag vor allem mit der Notwendigkeit, die Gerichte zu entlasten, schließlich seien auch 67% der Scheidungen einverständlich und bedürften keiner richterlichen Verhandlung.
Die Notare jedenfalls applaudierten dem Vorhaben. Schließlich verzeichnen sie aufgrund der Krise im Bau- und Immobiliengewerbe, bisher ihr Hauptbetätigungsfeld, einen Geschäftseinbruch von bis zu 70%. Eine neue Einnahmequelle käme den rund dreitausend spanischen Notaren sehr zugute.
Manuel López Pardiñas, Präsident des Notarkammerverbandes, versicherte, die Notare wären gerne bereit, einen speziellen Bereich für die Eheschließung zur Verfügung zu stellen oder auch auswärts die Zeremonie vorzunehmen. Ebenso könnten die Notarkammern eigene Räume einrichten. Den Heiratswilligen kämen die geringeren Wartezeiten auf einen Hochzeitstermin zugute. Zwar würden Gebühren anfallen, die vom Staat festzulegen seinen, doch würden diese im Vergleich zu den üblichen Gesamtkosten einer Hochzeit kaum ins Gewicht fallen.
Die Gegner des Ja-Wortes vor dem Notar führen an, die Eheschließung würde dadurch „privatisiert“, denn während die Hochzeit vor einem Richter kostenlos sei, müssten beim Notar Gebühren entrichtet werden. Außerdem würde gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen, denn nur diejenigen, die es sich erlauben könnten, würden einen früheren Termin zur Eheschließung bekommen.
Problematisch könnte jedenfalls eine Scheidung vor dem Notar sein, insbesondere, wenn Kinder vorhanden sind. Derzeit überprüft die Staatsanwaltschaft die vor den Gerichten geschlossenen Einigungen und schützt die Rechte der Minderjährigen. Doch wie könnten diese bei einer notariellen Scheidung garantiert werden?
