Die Schwerpunkte liegen auf Soziales, Gesundheits- und Bildungswesen
Kanarische Inseln – Der kanarische Regierungsrat hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgesegnet, der im Vergleich zum diesjährigen Etat um knapp 7% auf 8,8 Milliarden Euro aufgestockt wird. Damit handelt es sich um den höchsten Etat in der Geschichte der Kanaren. Rosa Dávila, Leiterin des Wirtschaftsressorts, erklärte, unter dem Strich würden jedem Einwohner 264 Euro mehr zugutekommen.
Das solle der Haushalt der Sozial- und der Bildungspolitik sein und Schwerpunkte auf die Unterstützung der Pflegebedürftigen, der Arbeitslosen und derjenigen, die noch in der Krise feststecken, setzen, so Dávila.
Die Regierung will 794,85 Millionen Euro allein für soziale Zwecke zur Verfügung stellen, 21% mehr als in diesem Jahr.
Für das Gesundheitswesen sind knapp über 3 Milliarden Euro vorgesehen. „Diese Mittel erlauben, weiter die Wartelisten zu senken,“ erläuterte die Leiterin des Wirtschaftsressorts. Mehr als 1,5 Milliarden Euro (+7,1 Millionen Euro) seien für das Personal und für Neueinstellungen vorgesehen.
Als weiteren Schwerpunkt stellte Dávila das Bildungswesen heraus, das mit 1,713 Milliarden Euro bedacht werden soll. Damit handelt es sich auch um den zweitgrößten Posten des neuen Haushaltes. Die Leiterin des Wirtschaftsressorts zeigte auf, dass bei Unterzeichnung des Abkommens über den Bau neuer Bildungsstätten mit dem Staat weitere 42 Millionen Euro hinzukommen würden.
Sollte die Regierung zustimmen, will das Kabinett von Fernando Clavijo auch den Haushaltsüberschuss von 598 Millionen Euro im nächsten Jahr für die öffentlichen Dienste verwenden.
Dávila sprach über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die direkt in die Geldbeutel der Bevölkerung gelangen und sich auf 148,7 Millionen Euro belaufen soll.
Steuersenkung in der Kritik
Die PSOE Canarias, Gewerkschaften CC.OO. und UGT kritisierten insbesondere die Senkung des IGIC um 0,5%. Ángel Víctor Torres, Generalsekretär der kanarischen Sozialisten, erklärte, seine Partei vertrete keine Steuersenkung, die allen zugutekäme, sondern eine Steuerpolitik, die insbesondere den mittleren und niedrigen Einkommen Erleichterung verschaffe. Seitens der UGT wurde angeführt, die Senkung des IGIC sei vor allem „eine Geste für den Tourismus-Sektor“ und weniger für den Großteil der Bevölkerung.
