Kanzlerin lud Präsidenten zur Flusstour ein
Ende Mai kam in Chicago auf dem NATO-Gipfel die politische Weltspitze zusammen. Am Rande des Gipfels bat Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Präsidenten Mariano Rajoy zu einem Treffen.
Madrid/Chicago – Überraschenderweise entschied sich die Kanzlerin nicht für ein steifes Zusammensein in einem strengen Bürozimmer, sondern für eine gemütliche Bootsfahrt auf dem Chicago River.
Eine spanische Zeitung vermutete, aufgrund der anhaltenden Sorge über die Zukunft Europas und insbesondere die Zukunft Spaniens hätten Merkels Berater ein lockeres Ambiente schaffen wollen, damit die beiden Staatschefs sich einmal freier und ungezwungener austauschen könnten. Aus den Reihen der Berater Rajoys jedenfalls wurde bekannt, der spanische Präsident hätte von vornherein entschieden, die Bootstour auch als solche zu verstehen und diese nicht zur Bittstellung (z.B. für das Einlenken Merkels zu den Eurobonds) zu nutzen. Und so verlief das Sightseeing auch dementsprechend locker.
Merkel unterstützte Rajoys Wirtschaftspolitik und stimmte mit ihm darin überein, dass unbedingt die Strukturreformen vorangetrieben und das Staatsdefizit bekämpft werden müsste, um den Weg für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen zu ebnen. Der spanische Präsident wiederum versicherte, er würde weiterhin vor allem auf die Reduzierung des Defizits setzen. „Wir werden uns anstrengen, damit in unserem Land die öffentlichen Verwaltungen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen,“ versprach Rajoy. Er wolle den eingeschlagenen Weg weitergehen, um Spanien wieder wettbewerbsfähig zu machen und die eigenen Produkte besser im Ausland verkaufen zu können.
Die aktuelle Debatte über Sparsamkeit oder Wachstum, die die EU in das Lager Merkel und das Lager François Hollande aufzuspalten scheint, halte er für ziemlich sinnlos, denn zum Wachstum sei es zunächst nötig, die Ausgaben zu bremsen, so Rajoy.
Später erkärte er auf einer Pressekonferenz, Merkel habe die angefangene Sanierung des Finanzsektors für gut befunden und deren Durchleuchtung durch zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften begrüßt.
Volles Programm
Rajoy und Merkel werden in der nächsten Zeit noch häufiger zusammentreffen. Dass die Bundeskanzlerin wegen des inneren und äußeren Drucks ihre Position, unbedingt nur auf den Sparkurs zu setzen, nach und nach überdenkt, wird Rajoy nur recht sein. Dann muss der Präsident kleinere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen nämlich nicht mehr bei der Kanzlerin rechtfertigen. Man wird sehen. Jedenfalls treffen Merkel und Rajoy im Juni in Rom noch einmal aufeinander, denn Italiens Präsident Mario Monti lud auf dem NATO-Gipfel auch den spanischen Präsidenten zum Treffen von Monti, Hollande und Merkel ein. Am 6. September wird es ein erneutes Wiedersehen bei der Internationalen Tagung der Investoren geben. Hier wollen die spanischen Autoritäten die Fortschritte und die Geschäftschancen der Zukunft vorstellen.
