Nach dem Ausscheiden von Eva Navarro als PP-Ortsfraktionsvorsitzende wollen CC und PP nun über einen Misstrauensantrag verhandeln
Im ansonsten politisch ruhigen „Sommerloch“ hat sich auf Teneriffa einiges ereignet. In Puerto de la Cruz nehmen die Pläne der Oppositionsfraktionen Coalición Canaria (CC) und Partido Popular (PP) für einen Misstrauensantrag gegen die amtierende sozialistische Bürgermeisterin Lola Padrón (PSOE) immer konkretere Formen an.
Seit die Sozialisten nach dem geplatzen Regierungsbündnis mit der PP im Rathaus von Puerto in der Minderheit regieren, verfolgt der lokale CC-Chef Marcos Brito das Ziel, Lola Padrón, für die er 2007 nach der Wahlniederlage seiner Partei den Bürgermeisterstuhl freimachen musste, zu stürzen.
Brito war in der Vergangenheit in drei Legislaturen Bürgermeister von Puerto de la Cruz, davon einmal nach einem Misstrauensantrag gegen die Sozialisten. Bisher hatte allerdings das äußerst gespannte Verhältnis zur lokalen PP-Vorsitzenden Eva Navarro einen gemeinsamen Schachzug gegen die Sozialisten verhindert. Die Rivalin Navarro hatte sich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2007 für ein Bündnis mit der PSOE entschieden und war Vizebürgermeisterin geworden, doch die Kombination Sozialisten-Konservative hielt nicht lange. Im Oktober 2008 ging das Bündnis zwischen PSOE und PP in die Brüche. Für Ex-Bürgermeister Brito war die Bekanntgabe des Bruches eine persönliche Genugtuung. Denn auch er hatte in der vorangegangenen Legislaturperiode mit der PP ein Bündnis geschlossen und war später an persönlichen Differenzen mit Navarro gescheitert.
Nachdem praktisch nur noch Eva Navarro den neuen Verhandlungen zwischen PP und CC über einen Misstrauensantrag gegen Lola Padrón im Weg stand, räumte diese nun das Feld und legte ihr Amt als lokale Parteivorsitzende nieder. Damit wurde aus der Möglichkeit eines Misstrauensantrags quasi eine Gewissheit, und den Verhandlungen zwischen beiden Oppositionsparteien steht nun nichts mehr im Weg. Oder doch, denn die Frage der Nachfolge von Eva Navarro ist noch nicht geklärt. Sie selbst hätte wohl am liebsten, dass ihr enger Vertrauter Guillermo Meca den Posten übernimmt. Aber es gibt zwei weitere Kandidaten, die sich der Wahl stellen wollen.
Bis die Nachfolge geklärt ist, CC und PP sich in den Verhandlungen einig werden und der Misstrauensantrag gestellt wird, können noch mehrere Monate vergehen. Medienberichten zufolge wird mit dem Regierungssturz im Oktober gerechnet.
Bürger gehen für Lola Padrón auf die Straße und protestieren gegen Misstrauensantrag
Am 1. August, noch bevor Eva Navarro ihre Amtsniederlegung offiziell gemacht und den Weg für das Misstrauensvotum geebnet hatte, protestierten bereits mehrere Hundert Bürger – 600 nach Angaben der Nationalpolizei und 800 laut Ortspolizei – vor dem Rathaus gegen die Pläne von CC und PP und sprachen der amtierenden Bürgermeisterin lauthals Unterstützung zu. Sie riefen Parolen wie: „Nein zum Misstrauensantrag“ oder „Wir wollen Lola“. Die Bürgermeisterin zeigte sich gerührt von dieser Sympathiebekundung und erklärte mit Tränen in den Augen: „Ich bin gerührt, sehe aber die Dinge auch ganz klar. Wir werden weiterhin für unser Projekt arbeiten, bei dem die Bürger das Wichtigste sind, ungeachtet parteipolitischer oder wirtschaftlicher Interessen. Ein Projekt, bei dem es uns um das allgemeine Interesse geht und nicht darum, dass einige wenige sich durch Spekulation mit dem bereichern, was uns allen gehört. Keine Beschimpfung, keine Verleumdung, keine Lüge wird uns bremsen können. Wir haben sicherlich viele Fehler gemacht, weil wir auch viel gearbeitet haben, und mit der Unterstützung unserer Bürger werden wir auch weiterhin arbeiten.“
Unter den Demonstranten waren auch verschiedene Parteikollegen, die diesen Bürgerprotest als Zeichen dafür werteten, wie sehr Lola Padrón und ihr Team in der Stadt geschätzt werden und wie zufrieden die Bürger mit dem bisherigen Ergebnis der Legislatur sind.
Hintergründe
Bei den Gemeindewahlen 2007 kam es in Puerto zu keiner absoluten Mehrheit. Die PSOE (10 Sitze) verwies die CC (9 Sitze) auf den zweiten Platz. Die PP erhielt zwei Sitze und war das sprichwörtliche Zünglein an der Waage. Bei den Wahlen 2003 war es übrigens genau umgekehrt. Damals erhielt die CC 10 Sitze und die (bis dahin regierende) PSOE 8 Sitze. Durch ein Bündnis zwischen CC und PP wurde Marcos Brito (CC) Bürgermeister.
Unmittelbar nach dem Wahlergebnis am 27. Mai 2007 deuteten alle Zeichen darauf hin, dass es nicht erneut zu einem CC-PP-Bündnis kommen würde, war das letzte Bündnis doch an den ständigen Streitigkeiten zwischen Marcos Brito und Eva Navarro gescheitert. Die PP-Politikerin hatte außerdem bereits wissen lassen, dass sie unter keinen Umständen mehr mit Marcos Brito ein Bündnis eingehen würde.
