Interview mit Frank-Walter Steinmeier

Im Vorfeld der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Palma de Mallorca sprach der deutsche Bundesaußenminister mit der Nachrichtenagentur EFE

Am 31. Januar fanden in Palma de Mallorca die 21. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unter anderem in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf die beliebteste Ferieninsel der Deutschen gereist war, und Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bezeichneten die deutsch-spanischen Beziehungen als „äußerst positiv“. Zwar wurden bei diesem Treffen keine Abkommen verabschiedet, es seien jedoch große Fortschritte bei einem der Hauptthemen auf der Agenda erzielt worden: Die Förderung von gemeinsamen Projekten für erneuerbare Energien in Afrika. Im Vorfeld zu den Treffen hatte Steinmeier mit der spanischen Presseagentur EFE gesprochen.

Palma de Mallorca –

Frage: Herr Minister, die 21. Regierungskonsultationen werden am 31. Januar unter dem blauen Himmel von Palma de Mallorca stattfinden, ohne die dunklen Wolken des Streits um E.ON und Endesa und mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Rücken. Welche bilateralen und europäischen Themen werden denn im Mittelpunkt dieses deutsch-spanischen Treffens stehen?

Antwort: Zunächst einmal: Ich freue mich sehr auf dieses Treffen mit meinem spanischen Kollegen und Freund Miguel Ángel Moratinos. Die Regierungen Spaniens und Deutschlands verbinden enge und freundschaftliche Beziehungen. Wir werden in Palma – zusammen mit den beiden Regierungschefs und einigen Ministerkollegen – eine ganze Reihe wichtiger bilateraler und internationaler Themen besprechen. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Migration und der Integrationspolitik, wir werden uns aber auch den Themen Förderung von Forschung und neuen Technologien, Energiepolitik und Klimaschutz intensiv widmen. Im außenpolitischen Bereich werden wir uns zur Lage im Nahen Osten, zu Serbien und Kosovo sowie auch zu Afghanistan beraten.

Frage: Die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon stattet die EU mit der nötigen Handlungsfähigkeit für die künftigen Herausforderungen aus. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages gilt es aber noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären, auch wenn hierüber öffentlich niemand spricht. Sollten die Vorarbeiten für das Inkrafttreten nicht besser erst dann starten, wenn das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen ist, um dieses nicht zu gefährden? Und wie sehen Sie die Zukunft des Vertrages?

Antwort: Der Vertrag von Lissabon wird der EU die nötige Handlungsfähigkeit geben, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Angriff nehmen zu können.

Die EU braucht diesen Vertrag auch deshalb, weil ohne die Neuordnung der Verfahren und Anpassungen im institutionellen Bereich eine künftige Erweiterung der EU nicht mehr möglich wäre. Ich bin deshalb sehr froh, dass es unter deutscher und portugiesischer Präsidentschaft gelungen ist, die Blockade des Reformvertrags aufzulösen und die zwischenstaatlichen Vorarbeiten mit der Unterzeichnung des Vertrages abzuschließen. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, den Vertrag zügig nach den nationalen Verfahren zu ratifizieren, denn wir haben uns politisch in der „Berliner Erklärung“ vom März 2007 verpflichtet, die Wahlen zum Europäischen Parlament bereits auf neuer vertraglicher Grundlage durchzuführen. Das Inkrafttreten des Vertrages hat aus meiner Sicht absolute Priorität und alle etwaigen Vorarbeiten für das Inkrafttreten müssen diesen Gesichtspunkt im Blick haben.

Frage: Einer der Gründe, der für die Notwendigkeit des Vertrages von Lissabon ins Feld geführt wurde, war und ist die Fortentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Doch schon der erste Lackmustest für die Einheit der EU in Sachen Außenpolitik – der Status des Kosovo – könnte zu einem echten Misserfolg werden. Werden die 27 EU-Mitgliedstaaten das Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung en bloc anerkennen oder wird es jeweils einzelstaatliche Anerkennungserklärungen geben?

Antwort: Zunächst einmal teile ich den in Ihrer Frage mitschwingenden Pessimismus nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sich im Kosovo bewähren wird. Alle EU-Mitgliedstaaten haben beim Europäischen Rat im vergangenen Dezember bekräftigt, dass die Stabilität und die Sicherheit Europas eng mit der Stabilität und Sicherheit auf dem Westlichen Balkan verbunden sind. Deshalb wollen wir Europäer im Kosovo auch mit einer gemeinsamen Rechtsstaatsmission einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität leisten.

Was nun die Frage der möglichen Anerkennung des Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung betrifft, ist es schlicht eine rechtliche Tatsache, dass nicht die EU als solche einen Staat anerkennen kann, sondern dass jeder Mitgliedstaat dies einzeln tun muss. Ich bin mir aber sicher, dass es auch hier eine große Übereinstimmung innerhalb der EU geben wird.

Frage: Wie wird Deutschland sich verhalten, wenn sich innerhalb der EU kein Konsens herstellen lässt?

Antwort: Nach meiner Überzeugung haben wir in der EU bereits eine breite Übereinstimmung in der Kosovo-Frage erzielt und wir bemühen uns in der verbleibenden Zeit weiter darum, die Geschlossenheit der EU zu festigen.

Frage: Obwohl Spanien die zivile ESVP-Mission im Kosovo akzeptiert, wird es wohl die serbische Provinz nicht anerkennen. Verstehen Sie die Haltung Madrids in dieser Sache? Würden Sie die Zusicherung machen, dass die spanischen Besorgnisse, die es in Sachen „Unabhängigkeit des Kosovo“ gibt, jeder Grundlage entbehren und eine Anerkennung des Kosovo keinen Präzedenzfall für die Unabhängigkeitsbestrebungen Einzelner schafft, die es nicht nur in Spanien, sondern auch in anderen Teilen Europas gibt? 

Antwort: Wir haben von Beginn an sehr deutlich gemacht, dass wir den Kosovo als Fall „sui generis“ bezeichnen. Es gibt weltweit keine vergleichbare Situation, nicht in Spanien und auch nicht in den vielfach zum Vergleich herangezogenen „frozen conflicts“ im Südkaukasus. Deshalb taugt der Kosovo nicht als Präzedenzfall.

Wie wir auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo reagieren, entscheidet sich, wenn der Fall eintritt. Aber natürlich wird uns dieser Fall nicht unvorbereitet treffen.

Frage: Welches wäre denn der günstigste Zeitpunkt für eine Anerkennung des Kosovo?

Antwort: Auch zur Frage des Zeitpunkts verbieten sich Spekulationen. Wir haben uns lange und intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen Serben und Kosovo-Albanern bemüht. Diese war leider nicht zu erreichen und wird auch zukünftig nicht erreichbar sein. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir Geschichte nicht aufhalten können. Es kommt jetzt darauf an, dass keine Seite übereilte und unkoordinierte Schritte unternimmt. Wir Europäer begleiten all diese Schritte sehr eng.

Frage: Haben Sie nicht die Befürchtung, dass eine europäische Anerkennung des Kosovo die ohnehin schon komplizierten Beziehungen zu Russland noch weiter belasten wird?

Antwort: Wir haben uns mit Russland in der Kosovo-Frage von Beginn an eng ausgetauscht und auch unsere divergierenden Meinungen offen diskutiert. Diesen Dialog werden wir auch künftig fortsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl auf europäischer als auch auf russischer Seite die Vernunft überwiegt und die Einsicht, dass Europa und Russland füreinander unverzichtbare Partner sind und bleiben. Das heißt nicht, dass wir nicht in einzelnen Fragen unterschiedlicher Auffassung sein können. Unsere Partnerschaft, die auf der Erkenntnis basiert, dass eine gute und enge Zusammenarbeit für beide Seiten notwendig und gewinnbringend ist, wird dies aushalten.

Frage: Deutschland hat ja bei den Troika-Verhandlungen zum Status des Kosovo in Person von Botschafter Ischinger eine wesentliche Rolle gespielt. Deshalb können Sie uns die gegenwärtige, schwierige Situation sicherlich gut erklären: Wurden bei der Einschätzung der Haltung Russ­lands Fehler gemacht? Kam die US-Zusage, das Kosovo anzuerkennen, evtl. zu früh?

Antwort: Ich glaube, die Positionen aller am Troika-Prozess Beteiligten haben sich im Laufe dieser Verhandlungen fortentwickelt. Das gilt zum einen für die drei Troika-Mitglieder EU, USA und Russ­land. Das gilt zum anderen aber auch für Serben und Kosovo-Albaner. Alle Beteiligten haben die Troika-Verhandlungen mit dem ehrlichen Ziel geführt, eine zwischen Serbien und dem Kosovo einvernehmliche Lösung der Status-Frage zu erreichen. Natürlich hatte jeder der Beteiligten für sich eine Idee, wie diese Lösung aussehen sollte. Und es war auch kein Geheimnis, dass diese Vorstellungen sehr unterschiedlich waren. Wir haben aber in diesen 120 Tagen des Troika-Prozesses jede auch noch so entfernt erscheinende Lösungsmöglichkeit für die Statusfrage ernsthaft diskutiert und von allen Seiten beleuchtet. Leider haben wir dabei keinen für alle tragbaren Kompromiss gefunden. Das ist bedauerlich. Aber nun müssen wir mit dieser Tatsache umgehen.

Frage: Trotz aller Vermittlungsversuche des Nahost-Quartetts: Die Situation ist dort weiterhin kritisch. Glauben Sie, dass es kurz- bzw. mittelfristig möglich sein wird, greifbare Fortschritte in der Region zu erzielen oder werden wir alle auf die Bildung der neuen amerikanischen Regierung Anfang 2009 warten müssen?

Antwort: Nein, ein Zuwarten wäre jetzt der größte Fehler, den wir machen können. Zum ersten Mal seit Jahren bietet sich uns die Chance, dass Israelis und Palästinenser zu einem friedlichen Ausgleich miteinander kommen. Die Konferenz von Annapolis hat zwar noch keinen Durchbruch in diesem Jahrzehnte alten Konflikt gebracht. Aber sie hat eine neue Dynamik geschaffen und einen Verhandlungsprozess in Gang gesetzt, den wir jetzt nutzen müssen.  Noch vor wenigen Monaten hätte das niemand für möglich gehalten.

Die Konstellation ist heute – trotz aller bestehenden Schwie­rigkeiten – so gut wie schon lange nicht mehr: Beide Regierungen – die israelische und die palästinensische – sind ernsthaft entschlossen, zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Die Bevölkerungsmehrheit auf beiden Seiten ist bereit für einen Friedensschluss. Erstmals seit langer Zeit ist die große Mehrzahl der arabischen Staaten gewillt, einen Ausgleich zwischen Israel und Palästina aktiv zu unterstützen. Und schließlich sind die USA so stark engagiert, wie schon lange nicht mehr.

Ein Engagement – und das möchte ich hier ausdrücklich sagen – das unser aller Anerkennung verlangt. Eine Lösung wird nur möglich sein, wenn sich die Vereinigten Staaten massiv einbringen. Deshalb ist es gut, dass sich die USA spätestens seit Annapolis – und die gerade zu Ende gegangene Reise von Präsident George W. Bush ist ein weiterer Beleg dafür – dieser Verantwortung ganz bewusst stellen.

Frage: Was halten Sie von der von Frankreich, Spanien und Italien vorgeschlagenen Mittelmeerunion? Wird sich Deutschland dieser Initiative anschließen?

Antwort: Der Mittelmeerraum ist in vielerlei Hinsicht eine Region von großer Bedeutung – politisch, strategisch, wirtschaftlich und kulturell. Wir sind deshalb auch sehr dafür, dass die Beziehungen zu den Mittelmeeranrainern, die nicht zur EU ge­hören, intensiviert und auf vielschichtige Weise ausgebaut werden. Es geht darum, dass die EU mit den Partnern in der Region gemeinsame Antworten findet u.a. auf die Bewältigung der Migrationsströme, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus, in Fragen der energiepolitischen Kooperation und natürlich auch in Sachen Handel, Umweltschutz und kultureller Zusammenarbeit.

Die EU behandelt diese Fragen mit den mediterranen Partnern seit einigen Jahren bereits intensiv und erfolgreich im „Barcelona Prozess“ – der übrigens unter spanischer Präsidentschaft 1995 ins Leben gerufen wurde – oder auch im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Aus meiner Sicht mangelt es hier nicht an einer Strategie, sondern an der Umsetzung bereits beschlossener Aktionspläne. Dort müssen wir ansetzen. Eine Verdoppelung der bestehenden Strukturen macht in meinen Augen keinen Sinn.

Die vorgeschlagene „Union für das Mittelmeer“ sollte in den EU-Rahmen eingebettet und für alle Mitgliedstaaten offen sein, denn das Mittelmeer ist ein entscheidender Kooperationsraum, dessen Fortentwicklung die gesamte EU angeht. Wenn die skizzierte „Union für das Mittelmeer“ auf die Mittelmeeranrainer beschränkt bliebe, bestünde die Gefahr einer Spaltung der EU in außenpolitisch zentralen Fragen. Insofern gibt es zur konkreten Ausgestaltung der EU-Politik im Mittelmeerraum noch Gesprächsbedarf. Wir werden dieses Thema sicherlich auch bei unserem Treffen in Palma erneut aufgreifen.

Frage: In ein paar Monaten wird der nächste EU-Latein­amerika-Gipfel stattfinden. Spanien ist in Lateinamerika stärker als jedes andere EU-Mitglied präsent. Ist es da nicht vernünftig, dass Spanien in gewissem Sinne die Ausrichtung der EU-Politik gegenüber Lateinamerika vorgibt?

Antwort: Spaniens Stimme in der EU wird in diesem Bereich natürlich mit besonderer Aufmerksamkeit gehört. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird aber von allen Mitgliedstaaten gleichberechtigt gestaltet. Neben Spanien haben auch zahlreiche andere  Mitgliedstaaten enge Verbindungen zu Latein­amerika und engagieren sich bei der Entwicklung der Beziehungen. Wir müssen gemeinsam in der EU dafür sorgen, dass der Lima-Gipfel ein Erfolg wird. Wir brauchen ein klares und Richtung weisendes Signal für die weitere Zusammenarbeit mit Lateinamerika, auch müssen wir bei den Assoziierungsabkommen vorankommen.

Frage: Bleiben wir noch einen Augenblick auf dem süd-amerikanischen Kontinent: Sind Sie besorgt über die Entwicklungen in Lateinamerika, die sich in der Gefolgschaft des venezolanischen Staatschefs Chavez in letzter Zeit ergeben haben?

Antwort: In Spanien ist Lateinamerika naturgemäß sehr präsent. Mich stört aber, wie einseitig und ohne langes Gedächtnis man andernorts in Europa oft auf Lateinamerika sieht. Denken Sie doch nur zehn, zwanzig Jahre zurück. Der Kontinent ist durch tief greifende Veränderungen gegangen: Vielerorts hat man die Militärdiktaturen hinter sich gelassen; obwohl ich zugeben muss, dass sich auch mancher demokratische Prozess als schwierig erwiesen hat. Was wir derzeit in Venezuela erleben, ordne ich unter der Überschrift Populismus ein. Einen wirklich gefestigten ideologischen Unterbau vermag ich nicht zu erkennen. Und wie es scheint, haben auch die Wählerinnen und Wähler in Venezuela Zweifel und Fragen. Das Ergebnis des zurückliegenden Referendums jedenfalls hat gezeigt, dass sie nicht ohne weiteres bereit sind, den Kurs von Herrn Chavez mitzugehen.    

Frage: Vielfach wird kritisiert, dass die EU-Politik gegenüber Kuba zu keinen Ergebnissen führt. Brauchen wir hier eine Neuausrichtung ?

Antwort: Ich teile diese Kritik nicht. Die aktuellen Beschlüsse des EU-Außenminis­terrates tragen der sich abzeichnenden Veränderung in Kuba Rechnung und belegen, dass die EU in der Lage ist, im Konsens auf politische Entwicklungen mit neuen Antworten zu reagieren.

Die EU führt mit Kuba einen Dialog über zentrale Themenfelder einschließlich der Menschenrechte. Inzwischen haben sich teilweise auch hochrangige Kontakte zwischen Kuba und der EU entwickelt, die mich vorsichtig optimistisch stimmen. Gleichzeitig beobachten wir, dass die Zahl politischer Gefangener abgenommen hat. Das zeigt: Eine Politik des Dialogs ist der richtige Weg. Sie lässt auch Spielraum für europäische Reaktionen auf die politische Entwicklung in Kuba selbst.

Frage: Deutschland ist derzeit darum bemüht, ein Goe­the-Institut auf Kuba zu eröffnen. Wie beurteilen Sie die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Mittel- und Südamerika?

Antwort: Die Kulturpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Wir haben auf diesem Feld ja auch eine gewisse Tradition, und ich darf sagen, dass wir nicht ohne Erfolg geblieben sind. Mittel- und Südamerika ist einer der Schwerpunkte der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Wir sind mit über zehn Goethe-Instituten vertreten, haben ein dichtes Netz von deutschen Auslandschulen auf dem Kontinent aufgebaut und auch der wissenschaftliche Austausch ist dank dem Deutschen Akademischen Austauschdienst eng und gut. Und selbst auf politischer Ebene zeigt sich das manchmal deutlich: Mit meiner mexikanischen Amtskollegin kann ich mich fließend auf Deutsch unterhalten – sie ist Absolventin der Deutschen Schule Mexiko.

Frage: Wo wir gerade über Kulturfragen sprechen: Spanien ist immer noch das erste Zielland deutscher Erasmus-Studenten, umgekehrt liegt Deutschland bei spanischen Studenten auf Platz 3. Teilen Sie mit den deutschen Studenten das Interesse an Spanien oder liegt das Interesse Berlins eher in Washington, Moskau oder Paris?

Antwort: Ihre Frage erfordert zwei Antworten – eine politische und eine persönliche. Politisch gesehen hat Deutschland natürlich ein genuines Interesse an guten, freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich, Russland und den USA. Das gilt aber in gleichem Maße für Spanien und ist insofern ja nichts Ungewöhnliches.

Auf persönlicher Ebene kann ich gut verstehen, dass sich deutsche Studentinnen und Studenten im Rahmen ihres Auslandsstudiums häufig für einen Aufenthalt in Spanien entscheiden. Neben der gu-ten Ausbildung an einer spanischen Hochschule ist vor allem das Erlernen des Spanischen einer der Hauptgründe dafür. Die Herzlichkeit und Offenheit der Spanier, das beeindruckende kulturelle Erbe und natürlich auch das Land und sein Klima zieht viele Menschen auf die iberische Halbinsel. Auch ich bin sehr gerne bei Ihnen und habe auch schon den einen oder anderen schönen Urlaub in Spanien verbracht.

Frage: Eine letzte Frage noch, Herr Minister: Die Regierungskonsultationen finden knapp sechs Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen am 09. März statt. Würden Sie der PSOE, mit der Ihre SPD ja eine parteiliche Partnerschaft verbindet, ggfls. zu einer gro­ßen Koalition raten ?

Antwort: Ich glaube nicht, dass die spanische Politik hier auf Rat von mir angewiesen ist. Im Übrigen bin sicher, dass die politischen Parteien in Spanien nach der Parlamentswahl am 09. März ihrer gesamtpolitischen Verantwortung für das Land gerecht werden – mit welcher Koalition auch immer.

Herr Minister, wir danken Ihnen für das Gespräch.