Zapatero bekam die erforderliche Zustimmung des Repräsentantenhauses zur Teilnahme Spaniens an der Libyen-Intervention
Am 22. März stellte sich Spaniens Präsident José Luis Rodríguez Zapatero dem Repräsentantenhaus, um die Teilnahme Spaniens an der Libyen-Intervention ratifizieren zu lassen.
Madrid – Während die Volksvertreter dem Ex-Präsidenten José María Aznar im Jahr 2003 die Zustimmung zur Teilnahme am Irak-Krieg versagt hatten, bekam Zapatero die Stimmen fast aller Abgeordneten.
Vor acht Jahren, genauer gesagt am 5. Februar 2003, versuchte der damalige Präsident José María Aznar, das Repräsentantenhaus von einer Teilnahme Spaniens am Irak-Krieg zu überzeugen. Doch bis auf die Fraktion der Partido Popular (PP) – seiner eigenen Partei – lehnten alle Abgeordneten die Teilnahme an dem Krieg ab. Als nun am 22. März José Luis Rodríguez Zapatero die Unterstützung der Parlamentarier für die spanische Teilnahme an der militärischen Operation in Libyen suchte, war die Entscheidung fast einstimmig: 336 der 350 Abgeordneten stimmten mit „ja“. Stellt sich die Frage, warum der politisch erfolgreiche Aznar 2003 sein Anliegen nicht durchsetzen konnte, während der krisengeschüttelte und unpopuläre Zapatero jetzt fast alle Stimmen bekam. Kernpunkt ist, dass vor acht Jahren alle politischen Gruppen von Aznar eine UNO-Resolution gefordert hatten, um einer Irak-Intervention Gesetz- und Rechtmäßigkeit zu geben und diese auch vertreten zu können, doch eine solche gab es eben nicht. Zapatero dagegen konnte sich auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates berufen, nach der die Libyer vor Gaddafi zu schützen seien. Darüber hinaus konnte er das Einverständnis der europäischen Staaten und das Einvernehmen mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union vorlegen.
Zapatero rechtfertigte das Eingreifen der Koalitionsstreitkräfte in Libyen mit den Prinzipien von Verantwortung und Pflicht: „Wenn ein Staat nicht schützt, dann muss eingegriffen werden. Das ist das humanitäre Prinzip: die Zivilbevölkerung vor den Angriffen der libyschen Truppen schützen und den Völkermord beenden.“ Des Weiteren verteidigte der spanische Präsident die Stärke des Eingreifens: „Das Anwenden von Gewalt ist weder eine leichte noch eine angenehme Angelegenheit. Wahrscheinlich gibt es Menschen, die leiden, aber seit drei Tagen gibt es viel mehr Menschen, die aufgehört haben zu leiden. In den drei Tagen seit dem Eingreifen europäischer Luftwaffe gibt es keine Hinweise auf Zivilopfer.“
Obwohl das Abgeordnetenhaus im Allgemeinen die Intervention unterstützte, herrschte doch viel Unklarheit und Skepsis bezüglich der Details. Und so bombadierten alle Fraktionen den Präsidenten mit Fragen zu Zielen und Führung der Militäroperation, deren Reichweite und Dauer. Zapatero erklärte, die internationale Gemeinschaft beabsichtige, ein weiteres gewaltsames Vorgehen Gaddafis gegen sein Volk zu stoppen. Ziel der Intervention sei nicht die Vertreibung Gaddafis. Hinsichtlich der Führung drückte er sich zweideutig aus: „Spanien sieht es als gut an, dass die Führung der NATO übergeben werden könnte, aber arbeitet gut unter der aktuellen Führung der USA.“ Militärische Boden-Operationen seien ausgeschlossen. Die Intervention werde andauern, bis kein Risiko eines Angriffes von Gaddafi gegen sei Volk mehr bestände.
Haltung der Opposition
Mariano Rajoy, Präsident der Oppositionspartei Partido Popular (PP), stimmte zwar für die Teilnahme Spaniens an der internationalen Militäroperation, stellte aber in seiner der Abstimmung vorangehenden Rede klar, bei Misserfolg könne er nicht zur Mitverantwortung gezogen werden, denn die Entscheidung sei nicht seine, sondern allein die von Zapatero gewesen.
Gaspar Llamazares, Fraktionssprecher der Linkspartei Izquierda Unida (IU), schlug härtere Töne gegen Zapatero an: „Wir sind vom Ausruf ‘NATO Nein’ und ‘Nein zum Krieg’ zum ‘Ja zu diesem Krieg’ übergegangen.“ [Llamazares bezog sich auf die Position Zapateros, als Aznar noch Spanien regierte und die Zustimmung für die Teilnahme am Irak-Krieg suchte.]
Daraufhin zeigte sich Zapatero bestürzt, als ob ein Mitglied seiner „Familie“ [sowohl Zapateros PSOE als auch Llamazares IU gehören der politischen Linken an] ihm Schmerz zugefügt hätte, und bezeichnete Llamazares als aggressiv. Hinsichtlich seiner Ablehnung des Irak-Krieges erklärte Zapatero, dieser sei eben nicht von der UNO unterstützt worden. In Bezug auf die spanische Intervention in Afghanistan äußerte der Präsident, dabei sei es nicht um Erdöl oder Erdgas gegangen, sondern um das Taliban-Regime, verantwortlich für die Anschläge vom 11. September 2001.
Währenddessen rieb sich die PP die Hände und genoss die Streitigkeiten der Linken.
Llamazares hob hervor, in Südafrika sei ohne militärische Intervention, nur mit Druck, Embargos und Diplomatie, der Wandel zur Demokratie forciert worden.
Zapatero erwiderte zunächst – zwar leise aber mit umso mehr Nachdruck –, Gaddafi könne mit Francisco Franco verglichen werden. Ein harter Schlag, schließlich hatte Spaniens Diktator Franco Kommunisten und Linke verfolgt und ermorden lassen. Danach stellte er klar: „Eine demokratische Bewegung, wie sie sich gerade in der arabischen Welt ausweitet, muss unterstützt werden. Gaddafi nicht zu bremsen, wäre ein negatives Signal.“
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