Wahlprogramm der Vereinigte Linken: Luxus- und Touristensteuer
Dass die Forderungen der M-15-Bewegung in der Wahlkampagne der Vereinigten Linken IU (Izquierda Unida) ihren Niederschlag finden würden, war schon bei ihrem Parteitag vor einigen Wochen abzusehen.
Madrid – Jetzt liegt das Programm der Partei für die bevorstehenden Wahlen vor und lässt klar eine Reihe von Forderungen der „Empörten“ erkennen.
Schaffung von Arbeitsplätzen: Das Ziel sind 1,5 Millionen neue Stellen im Jahr 2012 und weitere bis 2015. Diese sollen durch die massive Aufforstung der spanischen Wälder, der Renovierung von Wohnungen, bei der Alten- und Behindertenpflege, in Kindergärten und durch große Investitionen in öffentliche Infrastrukturen entstehen. Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden würde weitere Arbeitsstellen schaffen. Das alles wäre mit rund vierzig Milliarden Euro zu erreichen, die man durch eine Steuerreform erzielen könnte.
Steuerreform: Reformierung der Einkommensteuer in der Form, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden) genauso besteuert werden, wie Einkünfte aus Berufstätigkeit. Gleichzeitig sollen zwei neue Stufen der Einkommensteuer eingeführt werden. Der Höchstsatz wird von 43 auf 45% angehoben und Einkünfte über 120.000 Euro werden mit 50% besteuert. IU hat ausgerechnet, dass 732.000 (4%) Steuerzahler betroffen wären. Ebenso sollen Steuervergünstigungen für ausländische Elitesportler und für die Kirche abgeschafft und die Gesellschaftssteuer von 30 auf 35% für die Unternehmen angehoben werden, die mehr als eine Million Gewinn machen. Auch eine spezielle Steuer von 7% auf Luxusgüter sollte erhoben werden. Hotels sollen für Übernachtungen eine Touristensteuer erheben ähnlich der „ecotasa“, die 2001 von den Sozialisten auf den Balearen eingeführt und 2003 von der PP wieder abgeschafft wurde.
Bankenverstaatlichung: Sparkassen sollen nationalisiert und die Zahlung von Dividenden und Boni für solche verboten werden, die öffentliche Unterstützung erhalten haben.
Arbeitsreform: Pensionierung mit 60 Jahren mit einer Mindestrente von 1.100 Euro. Der Mindestlohn soll ebenfalls 1.100 Euro betragen.
Moratorium für alle Zwangsräumungen: Mit der Rückgabe der Wohnung oder des Hauses soll die Hypothek getilgt sein. Alle Zwangsräumungen für arbeitslose Schuldner sollen ausgesetzt werden.
Partizipative Demokratie: Wahlrecht für alle Bürger ab 16 Jahre, ebenso für Immigranten. Bei wichtigen politischen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Wirtschaft soll ein Referendum obligatorisch sein. Die Bürger sollen aktiv bei der öffentlichen Verwaltung Einfluss nehmen beispielsweise bei den Haushaltsplänen der Institutionen.
Internet gratis: Zugang zum Internet als universelles Recht für alle Bürger kostenlos bis zu einer Geschwindigkeit bis zehn Megabit pro Sekunde.
Mit diesem Programm hat sich die Vereinigte Linke weitgehend die Forderungen der Empörten von der Bewegung M-15 zu eigen gemacht. Dabei hat sicher die Hoffnung auf Stimmen aus den Kreisen der jüngeren Wähler eine Rolle gespielt, denn die Linkspartei hat im vergangenen Jahrzehnt immer mehr an Bedeutung verloren.
