Es handelt sich um eine langjährige Forderung der spanischen Feministinnen
Madrid – Finanzministerin María Jesús Montero hat bei einem ihrer ersten Auftritte vor dem Abgeordnetenhaus angekündigt, die sogenannte „tasa rosa“, also die Steuer auf Artikel der Frauenhygiene wie Tampons oder Binden, von 10% auf 4% senken zu wollen. Wegen der Diskriminierung wolle sie diese Maßnahme vorantreiben, so die neue Ministerin für Finanzen. Dabei handelt es sich um eine langjährige Forderung der Frauen, die es als Grundbedürfnis betrachten, derartige Artikel erwerben zu müssen. Nach Ansicht von Ministerin Montero dürften die Frauen nicht extra mit einer Steuer belastet werden. Diese Steuersenkung würde die Staatskasse etwa 20 Millionen Euro kosten.
Auch wenn es sich bei der Mehrwertsteuer um eine vereinheitlichte Abgabe der EU handelt und nur in sehr seltenen Fällen eine Senkung auf den Mindestsatz von 4% möglich ist, hat die EU-Kommission eine Tür für bestimmte Ausnahmen geöffnet.
In Spanien sind Artikel der Frauenhygiene nur auf den Kanarischen Inseln steuerbefreit, weil die Region über eine eigene, spezielle Mehrwertsteuer – den IGIC – verfügt.
Joan Capdevila, Abgeordneter der linksnationalistischen katalanischen ERC-Partei, schlug im selben Zuge auch eine Steuersenkung für Windeln und Kondome vor, „um sexuell übertragbare Krankheiten und uner-
wünschte Schwangerschaften zu vermeiden“ sowie für Leistungen an Pflegebedürftige. Auch sah er es als nicht hinnehmbar an, dass Bestattungen voll und nicht reduziert besteuert würden.
