Ein afrikanischer Rechtsstreit wird über die spanische Justiz ausgetragen
Madrid – Spanien ist unerwartet Schauplatz eines internationalen Rechtsstreits geworden, der seit über einem Jahrzehnt zwischen dem afrikanischen Staat Äquatorialguinea und einem Banker aus dem nördlich gelegenen Nachbarstaat Kamerun ausgetragen wird. Im Zuge dieser Streitigkeit versuchten spanische Gerichtsbeamte seit Tagen auf dem Flughafen Madrid-Barajas eine Boeing der staatlichen Fluggesellschaft Ceiba zu beschlagnahmen.
Die spanische Justiz hat, entgegen der Empfehlung des Außenministeriums, einem Ansuchen von Yves-Michel Fotso stattgegeben, Güter des von Staatspräsident Teodoro Obiang Nguema regierten Landes auf spanischem Boden zu beschlagnahmen. Ziel der Pfändung ist eine Boeing 777 der äquatorialguineischen Fluglinie, die viermal wöchentlich von der Landeshauptstadt Malabo nach Madrid fliegt.
Yves-Michel Fotso ist Sohn des kamerunischen Milliardärs Victor Fotso. Er verbüßt zurzeit eine 25-jährige Haftstrafe wegen Betrugs und klagt aus dem Gefängnis in Yaoundé, Kamerun, heraus. Er hatte zu Beginn des Jahrtausends versucht, sich in Äquatorialguinea als Banker zu etablieren und dort eine Tochter der „Commercial Bank of Cameroun“, die „Commercial Bank Guinea Ecuatorial“ (CBGE), zu eröffnen. Zunächst erhielt er eine behördliche Genehmigung, mietete Gebäude, veranlasste die Renovierung und stellte Personal ein. Doch als die Bank eröffnet werden sollte, machte die Regierung einen Rückzieher und verfügte, es dürften nicht zwei Banken aus Kamerun in Äquatorialguinea tätig sein.
Seitdem versucht Yves-Michel Fotso Schadenersatz für die getätigten Investitionen und entgangenen Gewinne, die er auf 45.800 CFA-Franc der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, rund 70 Millionen Euro, beziffert, zu erstreiten. 2009 gab ihm das Schiedsgericht der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA) in Libreville, Gabun, recht und verurteilte Äquatorialguinea zur Zahlung der geforderten Summe. Im vergangenen November nun wurde in Spanien zum ersten Mal ein Schiedsspruch dieser Instanz anerkannt, was Fotso die Möglichkeit gibt, in Madrid die Pfändung von Eigentum des afrikanischen Staates einzufordern.
Die Hauptgeschädigten dieser Entwicklung sind zunächst die Passagiere der Fluggesellschaft Ceiba, die ein Dutzend Flüge abgesagt hat, um der Pfändung ihrer Boeing 777 im Schätzwert von 170 Millionen Euro zu entgehen, und rund 1.500 Fluggäste versetzt hat, um dann die Flüge nach Madrid mit gemieteten Flugzeugen wieder aufzunehmen.
Im Jahr 2005 wurde schon einmal eine Boeing 777 der Ceiba beschlagnahmt. Damals in Frankreich, wo das betreffende Flugzeug zur Präsidentenmaschine umgebaut werden sollte. Doch die Pfändung wurde wieder aufgehoben, weil nicht nachgewiesen wurde, dass die Fluggesellschaft für Schulden des Staates einzustehen hat. Auch der Versuch, die Konten der Botschaft in Paris zu pfänden, schlug fehl, weil diese durch die diplomatische Immunität geschützt waren. Auch in Großbritannien und Belgien gab es schon fruchtlose Versuche, Eigentum des Staates Äquatorialguinea zu beschlagnahmen.
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