Juristische Verstrickungen im Sporthafen Los Gigantes


© Moisés Pérez

Eigentümergemeinschaft, Verwaltungsfirma und der Lizenzgeber zeigten sich gegenseitig an

Der Sporthafen Los Gigantes im Südwesten Teneriffas ist zum Zankapfel zwischen Eigentümergemeinschaft, der Verwaltungsfirma und der Gesellschaft geworden, welche die Konzession besitzt und entsprechende Lizenzen vergeben hat.

Bei den beiden Eigentümergemeinschaften klingelten die Alarmglocken als sie erfuhren, dass die Gesellschaft auf die Konzession eine Hypothek von einer Million Euro aufgenommen hat, obwohl der größte Teil der Lizenzen ihren Mitgliedern gehört bzw. an diese vergeben wurde und so wandten sich ihre Vertreter mit ihren Bedenken an die Öffentlichkeit. Was jedoch besonders ihren Argwohn verstärkte: die Gesellschaft Acantilado de los Gigantes AGIGANSA hat beim Ressort für Infrastruktur, Transportwesen und Wohnungsbau der kanarischen Regierung angeblich am 2. März 2007 einen Antrag auf Genehmigung einer Hypothek auf die Konzession gestellt und diese sei schon zwei Tage später genehmigt worden. In der Regel nehme die Bearbeitung und Genehmigung solcher Anträge viele Monate in Anspruch, erklärte der Sprecher. Bei dieser Genehmigung, so wurde später festgestellt, fehlte die vorgeschriebene Stellungnahme der Generaldirektion für Häfen. Nur vier Monate später habe eine hiesige Bank eine Hypothek in Höhe von einer Million Euro zu Lasten der Sporthafenanlage und der Eigentümergemeinschaften des Poblado Marinero – der umliegenden Geschäfts- und Appartementszone bereitgestellt. Die Eigentümergemeinschaften der Bootsanleger und des Poblado haben nun durch ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Eintragung der Hypothek zu verhindern.

Vorgeschichte

Im Juli 1975 erteilte der spanische Ministerrat der Gesellschaft AGIGANSA die Konzession für die Konstruktion und die Bewirtschaftung eines Sporthafens für einen Zeitraum von 80 Jahren. Zu dieser Zeit lag die Kompetenz für Häfen und Hafenbau noch bei der Madrider Zentralregierung und wurde erst Jahre später an die autonomen Regierungen übertragen. Das Ministerium für öffentliche Bauten genehmigte die Konstruktion eines Sporthafens und umliegender Service-Einrichtungen – das Poblado Marinero auf dem Grundstück, das mit der Nummer 2.774 im Grundbuch von Icod verzeichnet ist.

Während sich der Hafen im Bau befand übertrug AGIGANSA die Bewirtschaftungsrechte an Dritte und zwar direkt oder durch Vermittlung verschiedener Gesellschaften. Im Laufe der Jahre wurden diese Rechte teilweise (ca. 26%) grundbuchlich verbrieft oder per Vertrag übertragen. Auf diese Weise ging fast das gesamte Volumen der Rechte in andere Hände über. Nur noch ein Geschäftslokal von 625 qm befinde sich im Eigentum der Gesellschaft, erklärte ein Sprecher der Eigentümer-Gemeinschaften.

Der Sporthafen Los Gigantes mitsamt seiner Service- und Appartementanlagen umfasst 169 Appartements, 72 Garagen, 62 Geschäftslokale sowie 390 Bootsanleger verschiedener Größen.

Eine hiesige Tageszeitung, die sich ebenfalls dieses Themas angenommen hatte, holte inzwischen die Meinung der Gegenseite, der Gesellschaft AGIGANSA ein. Deren Vertreter teilten mit, dass der Kredit erforderlich wurde, weil die Kaimauer dringend repariert werden müsse, die sie sich in einem schlechten Zustand befindet und von der Firma, die die Bewirtschaftung der Hafenanlage übernommen hatte, nicht instand gehalten wurde. Auch mit dieser Gesellschaft befindet sich AGIGANSA in einem Rechtsstreit über die Dauer des Bewirtschaftungsvertrages, der nach ihrer Interpretation bereits vor vier Jahren abgelaufen ist.

Diese Gesellschaft habe die Hafenanlage nicht freigegeben, obwohl der Vertrag keine Gültigkeit mehr hatte. Trotz eines gerichtlichen Beschlusses habe sie verhindert, dass die Reparaturarbeiten durchgeführt werden konnten. Die Guardia Civil musste eingreifen, um den Zugang zu ermöglichen und mit den Arbeiten zu beginnen. Das Provinzgericht habe inzwischen einen gerichtlichen Verwalter eingesetzt.

Der Grund für diese Probleme sei die Weigerung der beiden „Benutzergemeinschaften“, die Quoten zu bezahlen. „Um zu verhindern, dass uns die Konzession entzogen wird, müssen wir die Reparatur der Mole mit einer Investition von 1,5 Millionen Euro durchfüh­ren.“ Man habe die Kosten vorgestreckt, weil die Quoten nicht gezahlt wurden, um den völlig vernachlässigten Hafen instand zu setzen wo beispielsweise ein Teil des elektrischen Systems völlig illegal war. Außerdem sei der Hafen bereits vor mehr als einem Jahr von der Finanzbehörde und dem kanarischen Steueramt mit einer Pfändung belegt worden.

Diese mehr als komplizierte Situation wird die Gerichte mit Sicherheit noch längere Zeit beschäftigen und den Richtern und Sachverständigen erhebliches Kopfzerbrechen bereiten.

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