Kanarischer Ombudsmann schlägt Alarm


Der scheidende „Diputado del Común“ Jerónimo Saavedra kritisiert die Wohnungspolitik auf den Kanaren in seinem letzten Jahresbericht scharf und bemängelt die Ineffektivität der vorhandenen Hilfen. Foto: EFE

Der Bürgerbeauftragte führt die steigende Zahl von Hausbesetzungen auf Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau zurück

Kanarische Inseln – Einfach nur ein Dach über dem Kopf zu haben ist für zahlreiche kanarische Familien keine Selbstverständlichkeit mehr. Der kanarische Ombudsmann Jerónimo Saavedra greift auch in seinem diesjährigen Jahresbericht wieder die Beschwerden der Bürger über das Fehlen von erschwinglichem Wohnraum und staatlich geförderten Sozialwohnungen auf.

Nach der Analyse des Bürgerbeauftragten ist, was die Wohnsituation betrifft, im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr nichts besser geworden. Die Welle der illegalen Hausbesetzungen sowohl privater als auch öffentlicher Gebäude setze sich ungebremst weiter fort. Dies ist eine Konsequenz daraus, dass Zwangsräumungen wegen Miet- und Hypothek-Rückständen weiterhin an der Tagesordnung sind und die Betroffenen, darunter auch Familien mit Kindern, oft ohne soziale Betreuung in die Obdachlosigkeit geschickt werden.

Die Lage werde im Gegenteil immer schlimmer, denn die Wartelisten der Antragsteller für sozialen Wohnraum wüchsen ständig an, weil es immer mehr Familien in prekärer wirtschaftlicher Lage gebe, die nicht nur mit knappen Mitteln zu kämpfen hätten, sondern vollständig mittellos seien. Diese würden dringend Unterbringungen benötigen, welche die Mindestanforderungen an die Bewohnbarkeit erfüllen.

Die Hilfen, welche die Behörden zur Mietzahlung oder für Härtefälle anbieten, seien nicht nur ungenügend, sondern sie „stellen nicht einmal für einen kleinen Teil aller Betroffenen, von denen die Ombudsstelle Kenntnis erlangt, eine effektive Hilfsleistung dar“.

Zudem käme es zu illegalen Hausbesetzungen, während es leer stehende Wohnungen gebe, die, halb fertiggestellt, seit Jahren geschlossen und verlassen sind. Diese seien sowohl in privatem als auch in öffentlichem Eigentum. Viele gehören der Sareb, der spanischen Bad Bank, verschiedenen Banken sowie auch dem Kanarischen Wohnungsinstitut und Visocan, welche die Sozialwohnungen auf den Kanaren verwalten. In ihrem jetzigen Zustand seien die meisten davon jedoch unbewohnbar.

Saavedra beklagt die Unfähigkeit, die offenbar wird, wenn die vielen Bürger, die bei den Behörden um Schutz und Hilfe ansuchen, mit der einzigen Antwort beschieden würden, es herrsche Wohnungsmangel.

Der Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass es durch die anhaltende Verzögerung der Verabschiedung eines Wohnungsplanes auf den Kanaren überhaupt keine Strategie gibt, wie mit der drückenden Wohnungsnot umgegangen werden soll. Hinzu kommt, dass frühere Wohnungsförderungspläne grandios gescheitert sind. Beispielsweise warten jene jungen Familien, denen schon vor Jahren im Rahmen des „Plan de Vivienda Joven Canario 2009-2012“ Wohnraumförderung bewilligt wurde, zum Teil noch heute auf die Auszahlung.

Ombudsmann Jerónimo Saavedra greift in seinem Bericht auch die zunehmende Energiearmut auf. Auch in diesem Problemfeld werden es immer mehr kanarische Familien, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und ohne Strom leben müssen.

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