Trotz Wahlsieg haben die Separatisten nicht ihr Ziel erreicht
Trotz der überwältigenden Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent bei den Regionalwahlen in Katalonien, die gleichzeitig als Volksabstimmung über die Abspaltung der Region von Spanien gelten sollte, ist praktisch alles wie vorher.
Die Parteien, welche sich von Spanien abspalten wollen – Junts pel Si und CUP – erzielten 72 Parlamentssitze, blieben jedoch zwei Punkte hinter den 50 Prozent der abgegebenen Stimmen zurück. Mit einem solchen Sieg hätten sie sich vom Volk autorisiert gefühlt, die Unabhängigkeitsbestrebungen weiter voranzutreiben. Immerhin hatten sie die Absicht, die Regionalwahlen gleichzeitig als Volksabstimmung zu propagieren.
„Junts pel Si“, die Liste des bisherigen Präsidenten Artur Mas, erreichte 62 Sitze. CUP, eine linksradikale nationalistische Partei erreichte zehn Sitze. Doch beide gemeinsam kamen auf knapp 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Beide haben zwar ihren Willen kundgetan, damit die Unabhängigkeit Kataloniens anzustreben, da sie sich einer ausreichenden Unterstützung sicher sind, ohne aber die Parameter genannt zu haben, auf die sie sich stützen können.
Die übrigen politischen Gruppen Kataloniens, die sich für einen Verbleib bei Spanien ausgesprochen haben, konnten eine klare Mehrheit der Stimmen bei den Regionalwahlen erzielen. Und das bei einer Wahlbeteiligung, die mit 77,46 Prozent der Wahlberechtigten zehn Prozent über dem Ergebnis der letzten Wahlen von 2012 lag (67,76 %)
Die großen nationalen Parteien erzielten durchweg schlechte Ergebnisse. Lediglich der katalanische Zweig der Sozialisten – PSC -, konnte sich vor einer größeren Niederlage retten. Das ist vor allem der Mobilisierung der Wähler aus den Industriegebieten rund um Barcelona zu verdanken, wo die Wahlbeteiligung bei 77 Prozent lag. Miquel Iceta, ihr Spitzenkandidat, verlor zwar vier seiner zwanzig Sitze, wurde jedoch von dem enormen Stimmenverlust der Partido Popular sozusagen in den Schatten gestellt. Sie landeten mit nur elf Sitzen auf dem vorletzten Platz.
CUP räumt Verlust ein
Die Kandidatur d’Unitat Popular CUP, Weggefährte von Artur Mas und seinen Getreuen auf dem Weg in die Selbstständigkeit, macht diesen das Leben nicht leicht. CUP hat inzwischen eingeräumt, das Wahlergebnis bedeute eine Niederlage. Daher sehe sie sich nicht legitimiert, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung abzugeben. Parteichef Antonio Baños erklärte sich jedoch bereit, gemeinsam mit Junts pel Si von Artur Mas einen Prozess des „Bruchs“ mit der Zentralregierung einzuleiten. Allerdings sei seine Partei nicht damit einverstanden, dass Mas wieder Regierungschef von Katalonien wird.
Rajoy und Mas – verhärtete Fronten
Präsident Mariano Rajoy und Artur Mas stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Rajoy bietet Dialog ohne neue Vorschläge an, während Mas sich legitimiert sieht, weiterzumachen. Ratschläge aus den eigenen Reihen, Dialog und Flexibilität an den Tag zu legen, stoßen bei beiden auf taube Ohren. Trotz der schweren Wahlniederlage der PP versucht Präsident Rajoy, sich die Uneinigkeit in den Reihen der katalanischen Nationalisten zunutze zu machen und ließ wissen, er werde nur mit einem legitimierten Regionalpräsidenten verhandeln.
Ex-Regierungschef José María Aznar und Ehrenpräsident der Partido Popular, ist unzufrieden mit dem Vorgehen von Rajoy. Das Wahlergebnis, welches die PP in Katalonien erreicht hat, biete das schlechtmögliche Szenarium. 123.000 Stimmen weniger als 2012 sei ein deutlicher Hinweis der Wähler, monierte er. „Das ist der fünfte Warnschuss, und den dürfe man nicht mehr überhören“ erklärte er in einer Presseerklärung. Die vier vorhergegangenen, auf die er sich bezieht, sind die Ergebnisse der letzten Europawahlen, der Regionalwahlen in Andalusien und der Regional- und Kommunalwahlen vom vergangenen Mai. Überall musste die Partido Popular schwerwiegende Stimmenverluste hinnehmen. „Viele fragen sich, warum die Regierungspartei nicht in der Lage ist, die Mehrheit der konstitutionellen Kräfte in Katalonien zu repräsentieren – Deine Position ist ernsthaft infrage gestellt“, hielt Aznar seinem Parteifreund und Präsidenten Mariano Rajoy vor.
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