Die Pläne von Präsident Puigdemont zum Scheitern verurteilt
Barcelona – Zwei der wichtigsten Pläne der Regionalregierung von Katalonien für das illegale Referendum, das am 1. Oktober stattfinden soll, scheinen zum Scheitern verurteilt: Die Stimmen der Katalanen zu gewinnen, die im Ausland leben, sowie die elektronische Stimmabgabe.
Präsident Puigdemont hatte sich ausgerechnet, dass rund 285.000 katalanische Bürger, die im Ausland leben, an dem Referendum teilnehmen könnten, doch lediglich 5.000 haben sich eintragen lassen. Und auch das Projekt, die Abstimmung per Internet genehmigen zu lassen, liegt auf Eis, und es gibt auch keine Chance dafür.
Dieses Fiasko hat nicht nur zu Zerwürfnissen innerhalb der Generalitat – der katalanischen Regierung – geführt, sondern auch mit Institutionen, welche die Unabhängigkeitsbestrebungen fördern, wie „Asamblea Nacional Catalana“ ANC.
Das Register der Auslands-Katalanen war 2014 ins Leben gerufen worden, damit dieses Kollektiv die Volksbefragung, die am 9. November 2014 stattgefunden hatte, „aufbessere“.
Der Druck, der von ANC auf den Ressortchef für Institutionelle und Internationale Angelegenheiten, Raül Romeva, ausgeübt wurde, um mehrere Initiativen in Gang zu bringen, sollte diesen Strom von Stimmen auch für den 1.Oktober zum Fließen bringen. Doch angesichts der angekündigten juristischen Schritte der Madrider Regierung hat ANC offensichtlich kalte Füße bekommen und tritt jetzt dafür ein, auf die „Mobilisierung“ zu verzichten.
Nun sucht die Generalitat im Ausland nach Juristen, die eine Kommission bilden sollen, um die Legalität des Referendums zu garantieren, nachdem sich die diplomatischen Vertretungen von den Plänen der Katalanen distanziert hatten.
Kurz darauf forderte das Regionalparlament die katalanische Regierung auf, privaten Medien, die nicht die offiziellen Ankündigungen und Informationen über den Ablauf des Referendums veröffentlichen, die Subventionen zu entziehen.
